ZGB II - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Zusammenfassung Übungen FS 08, Universität Luzern - 35 -
Frage 4
(Prof. Dr. iur. Paul Eitel)
� 100 000
Argumentarium: die zweiten 50 000 könnten sich aus dem OR ableiten lassen �
Geschäftsführung ohne Auftrag (Geschäftsanmassung). Nach Definition des
Gesetzes müsste in einem solchen Fall die betroffene im eigenen Interesse halten.
Vorliegend hat die M jedoch – mind. teilweise auch die Interessen des B
mitberücksichtigt.
Kann B von M (dereinst) wegen der Finanzierung der Gebisskorrektur von Frau
N weitere CHF 10'000 fordern?
Die Mutter zehrt am Kindesvermögen durch Schenkung. Um die Frage der
Zulässigkeit zu erörtern, können wir Art. 408 ZGB aus dem
Vormundschaftsrecht herbeiziehen, weil der Vormund in der Regel eine ähnliche
Stellung wie der gesetzliche Vertreter innehat. In Art. 408 ZGB werden
Schenkungen absolut ausgeschlossen. Art. 308 3 (Verweisungsnorm) ZGB
verweist direkt auf den 408 ZGB (u.a. Schenkungsverbot).
Wenn B der Schenkung zugestimmt hätte, wäre es trotzdem nicht zulässig, da es
absolut nicht im Interesse des Kindesinteresse liegt
� Fazit daraus ist, dass kein Elternteil berechtigt ist, Schenkungen zu Lasten des
Kindesvermögens vorzunehmen.
� I.c. ist allerdings noch eine Anwendungsfall von Art. 239 Abs. 3 OR ( 3 Die
Erfüllung einer sittlichen Pflicht wird nicht als Schenkung behandelt) zu
diskutieren, weil B die 100 000.- Franken gewonnen hat dadurch, dass ihm N
das Los geschenkt hat.
Frage 5
Massnahmen durch die Vormundschaftsbehörden nötig?
• Einreichung einer Inventarliste nach Art. 318 Abs. 2 ZGB, weil die elterliche
Sorge nur M zusteht.
• Anordnung der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung,
weil es nach Grösse des Kindesvermögens angemessen erscheint, nach Art.
318 Abs. 3 ZGB.
• Massnahmen nach Art. 324, damit die Verwaltung hinreichend
gewährleistet ist, weil M in der Tat relativ eigenmächtig grosse Summen Geld
verschiebt. Anordnungen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip (i.c.
evt. Einsicht in Kontobewegungen, Weisung zur Errichtung einer
Schuldanerkennung, usw.).
• 325 1 � übertrag auf einen Beistand. 325 3 � Beträge � Beistand.
� Die Vormundschaftsbehörde wird allerdings zurückhaltend sein, weil die
Mutter sich offensichtlich auskennt und gute Arbeit leistet.
Annahme, die Schenkung ist noch nicht erfolgt
� Vormundschaftsbehörde könnte Schenkung untersagen.