Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

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zuwenden, wenn die Veranstaltung von einem unselbstständigen Teil eines anerkannten
Trägers verantwortet wird. Da § 75 Abs. 3 SGB VIII von Kirchen und
Trägern der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Gesamtheit spricht – und nicht nur
von Jugendabteilungen o. ä. – ist der Begriff „anerkannter Träger der Jugendhilfe“
darüber hinaus auch auf den Hauptverband anwendbar, wenn die entsprechende
Jugendorganisation organisatorisch in ihn eingebunden ist.
Auf Reisen Auf Reisen befinden sich auch solche Kinder und Jugendliche, die für den Weg
von der Wohnung zur Schule oder zum Arbeitsplatz Verkehrsmittel benutzen und
Gaststätten zur Überbrückung notwendiger Wartezeiten aufsuchen. Dabei sollen
die Dauer der Fahrt und die Wartezeit bis zum nächsten Anschluss maßgeblich
berücksichtigt werden.
Vergnügungsbetrieb
Ausnahmegenehmigung
Tanzveranstaltung
Zu § 4 Abs. 3:
Indiz für das in Absatz 3 genannte Führen einer Gaststätte als Nachtbar oder
Nachtclub ist die Vorführung von Amüsierangeboten. Ein „vergleichbarer Vergnügungsbetrieb“
ist z. B. gegeben, wenn die Lokalität nicht als Gaststätte geführt
wird. Ebenso ist es unerheblich, ob das entsprechende Programm zur Tages- oder
Nachtzeit geboten wird.
Zu § 4 Abs. 4:
Gemäß Absatz 4 kann der Aufenthalt in Gaststätten in Ausnahmefällen gestattet
werden. Dabei sind grundsätzlich einschränkende Anordnungen für den Besuch
von Kindern und Jugendlichen zu treffen, wenn diese notwendig sind, um einer
Gefahr für deren körperliches, geistiges oder seelisches Wohl zu begegnen.
Rechtsgrundlage ist § 7. Zuständige Behörde ist gemäß Art. 57 AGSG das Jugendamt.
Da es sich nach dem Gesetzeswortlaut nur um Ausnahmen handeln
kann, sind Dauergenehmigungen unzulässig. Von einer Ausnahmegenehmigung
kann nur dann gesprochen werden, wenn sie sich auf höchstens fünf Veranstaltungen
innerhalb eines Jahres bezieht.
§ 5 Tanzveranstaltungen
Auf die Empfehlungen bei § 4 zur Kontrolle der Aufenthaltsbeschränkungen
durch den Gewerbetreibenden bzw. Veranstalter wird hingewiesen.
Zu § 5 Abs. 1:
Ob eine öffentliche Tanzveranstaltung gegeben ist, bestimmt sich immer nach der
tatsächlichen Ausgestaltung im Einzelfall und nach dem Eindruck, den das Geschehen
auf einen unbefangenen Zuschauer macht. Von Tanzveranstaltungen ist –
unabhängig von der Bezeichnung – dann auszugehen, wenn aufgrund der Intention
der Veranstaltung bzw. des Veranstalters getanzt werden soll oder irgendwann
getanzt werden kann (z. B. Tanzfläche vorhanden und entsprechende Musik).
Wird allerdings spontan getanzt, ohne dass dies vom Veranstalter vorgesehen ist
oder er dazu animiert (z. B. bei Volksfesten, Straßenfesten, Faschingssitzungen),
ist § 5 nicht einschlägig.
Bei Pop- und Rockkonzerten handelt es sich nicht um Tanzveranstaltungen im
Sinne dieser Vorschrift. Diese sind gegebenenfalls über § 7 zu regeln (vgl. dortige
Ausführungen).
Öffentliche Eine Veranstaltung ist dann „öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen