Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

Zweifelsfall bei
Abgabe über
das Internet
Aushangpflicht
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beauftragung überprüfen. Ein Zweifelsfall liegt dann vor, wenn sich aus dem äußeren
Erscheinungsbild, aus Äußerungen oder dem Verhalten Anhaltspunkte für
das Nichterreichen der Altersgrenze ergeben. Das Risiko einer Fehleinschätzung
hinsichtlich des Zweifelsfalles liegt beim Veranstalter bzw. Gewerbetreibenden.
Zur Überprüfung haben sie durch die gesetzliche Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 1
und 2 und in Ausübung ihres Hausrechts die Möglichkeit, sich entsprechende
Ausweispapiere zeigen zu lassen. Die Beweislast hinsichtlich des Nachweises des
entsprechenden Alters liegt nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 bei der betreffenden
Person. Verweigert diese die Einsicht in entsprechende Ausweispapiere,
kann ihr in Ausübung des Hausrechts der Zutritt verwehrt werden.
Zunehmend werden auch über große deutsche Internet-Portale Tabakwaren und
Alkoholika an Jedermann ohne Altersschutzvorkehrungen abgegeben. Damit
können die gesetzlichen Abgabebestimmungen unterlaufen werden. Das Landgericht
Koblenz (Az.: 4 HK.O 120/07) hat hierzu entschieden, dass der Versandhändler
beim Handel mit Zigaretten und Alkohol keine technischen Schutzvorkehrungen
errichten muss. Allerdings hat er auch zukünftig das Lebensalter zu
überprüfen, sofern man davon ausgeht, dass mangels persönlichen Kontakts ein
Zweifelsfall vorliegt. Aus Gründen des Jugendschutzes und der Rechtssicherheit
ist Versandhändlern daher zu empfehlen, sich das Alter ihrer Kunden bei der Bestellung
belegen zu lassen (z. B. durch ein anerkanntes Altersverifikationssystem).
Dadurch kann gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche keinen Alkohol
oder Tabak entgegen der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes erhalten.
§ 3 Bekanntmachung der Vorschriften
Zu § 3 Abs. 1:
Veranstalter und Gewerbetreibende haben die nach den §§ 4 bis 13 für ihre Betriebseinrichtungen
und Veranstaltungen geltenden Vorschriften durch deutlich
sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen. Gleiches gilt für die
Alterseinstufung bei öffentlichen Filmveranstaltungen.
Dieses gilt auch für eventuell nach § 7 getroffene Anordnungen. Für ortsveränderliche
Gewerbeeinrichtungen, wie fahrbare Verkaufstheken für Alkoholika, die zur
Absicherung der Versorgung bei Großveranstaltungen, Volksfesten, Märkten u. ä.
eingesetzt werden, trifft diese Vorschrift ebenfalls zu. Ein Hinweis auf die Aushangvorschrift
sollte in diesen Fällen Bestandteil der Genehmigung sein. Hier
bietet sich eine visuelle Aufbereitung, ggf. unter Abweichung vom Wortlaut der
Vorschrift, an.
Nach dem Gesetzeswortlaut und dem Sinn der Vorschrift wird aber nur verlangt,
dass diejenigen Vorschriften bekannt gemacht werden, die die jeweilige Betriebseinrichtung
bzw. Veranstaltung betreffen. Es müssen nicht alle Paragraphen
des Jugendschutzgesetzes ausgehängt werden. Ein Aushang des durch das JuSchG
abgelösten JÖSchG ist hingegen nicht ausreichend.
Entsprechende Plakate, Aufkleber etc. können bei den Jugendämtern, der Aktion
Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e. V. oder bei verschiedenen Verlagen
bezogen oder aber auch selbst erstellt werden.