Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

§ 21 Verfahren
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Die BPjM wird in der Regel auf Antrag tätig. Antragsberechtigt sind das zuständige
Bundesministerium, die obersten Landesjugendbehörden (in Bayern: Bayerisches
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Art.
55 Abs. 2 AGSG), die Kommission für Jugendmedienschutz, die Landesjugendämter
und die Jugendämter. Einen Antrag auf Streichung aus der Liste können
neben diesen Institutionen auch die Urheber, die Inhaber der Nutzungsrechte und
bei Telemedien die Anbieter stellen.
Die BPjM kann nunmehr auch von Amts wegen tätig werden, wenn eine andere
Behörde (die nicht antragsberechtigt ist) oder ein anerkannter Träger der freien
Jugendhilfe dies anregt und die oder der Vorsitzende der BPjM die Durchführung
des Verfahrens im Interesse des Jugendschutzes für geboten hält.
Jugendämter können nur Anträge bei der BPjM stellen. Eine bloße Anregung eines
Verfahrens ist durch sie nicht möglich.
Allerdings können sie andere Behörden und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe,
die eine Indizierung für geboten halten, direkt an die BPjM verweisen.
Bei Entscheidungen über Telemedien hat die BPjM der KJM Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
Betroffene Personen (Urheber, Inhaber von Nutzungsrechten, Anbieter) sind anzuhören.
Diesen, der antragstellenden Behörde, dem Bundesministerium und den
obersten Landesjugendbehörden sind die Entscheidungen zuzustellen. Die sich
aus der Entscheidung ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen müssen
im Einzelnen angegeben und die Begründung beigefügt oder innerhalb einer
Woche nachgereicht werden.
§ 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien
Neben periodischen Druckschriften können alle periodisch erscheinenden Trägermedien
und alle Telemedien für die Dauer von drei bis zwölf Monaten in die
Liste aufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei
ihrer Folgen bzw. Angebote in die Liste aufgenommen worden sind. Davon ausgenommen
sind Tageszeitungen und politische Zeitschriften. Für eine solche Entscheidung
ist kein vereinfachtes Verfahren möglich (§ 23 Abs. 2).
§ 23 Vereinfachtes Verfahren
Beim vereinfachten Verfahren entscheiden die oder der Vorsitzende und zwei
Mitglieder (3er-Gremium). Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit erforderlich.
Kommt diese nicht zustande, entscheidet die BPjM in voller Besetzung.
Ein vereinfachtes Verfahren ist möglich, wenn ein Medium offensichtlich geeignet
ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu
einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefähr-