Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

Erziehungsbeauftragte
Person
Voraussetzungen
für die erziehungsbeauftragte
Person
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen
2
Das Gesetz gilt für Kinder und Jugendliche, die sich in seinem räumlichen Geltungsbereich
(d. h. in der Bundesrepublik Deutschland) aufhalten. Ihre Staatsangehörigkeit
ist unerheblich.
Zu § 1 Abs. 1 Nr. 4:
In § 1 Abs. 1 Nr. 4 wurde mit der Gesetzesnovellierung 2003 der bisherige Begriff
des „Erziehungsberechtigten“ durch den Begriff der „erziehungsbeauftragten
Person“ ersetzt. Dies kann jede Person sein, soweit sie
• über 18 Jahre ist,
• auf Dauer oder zeitweise Erziehungsaufgaben wahrnimmt und
• aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person handelt.
Außerdem können erziehungsbeauftragte Personen auch solche sein, die ein Kind
oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe
betreuen.
Bei der Auslegung der Vorschrift schwierig gestaltet sich, was unter „Wahrnehmung
von Erziehungsaufgaben“ zu verstehen ist, ob insbesondere besondere subjektive
Anforderungen an die Geeignetheit und Qualität der beauftragten Person
zu stellen sind, wie ein besonderes „Autoritätsverhältnis“ gegenüber dem Minderjährigen.
Dies wird in zwei obergerichtlichen Entscheidungen verneint (OLG
Nürnberg, Urteil vom 12.09.2006, Az.: 2 St OLG Ss 108/06 sowie OLG Bamberg,
Beschluss vom 16.12.2008, Az.: 2 Ss OWi 1325/08).
Die 2003 im Gesetzgebungsverfahren zum JuSchG von der Bundesregierung getroffene
Annahme, es müsse ein Autoritätsverhältnis entstehen, ohne das Erziehung
nicht denkbar sei (BT-Drs. 15/88, S. 11; so auch bisherige Fassung der bayerischen
Vollzugshinweise), konnte sich damit in der Praxis jedenfalls der für das
Ordnungswidrigkeitenrecht zuständigen Obergerichte nicht durchsetzen. Zwar
führt das Oberlandesgericht Bamberg z. B. aus, dass der Begriff der „erziehungsbeauftragten
Person“ in der von ihm vorgenommenen Auslegung im Einzelfall
einem effektiven Jugendschutz zuwider laufen kann. Dies gelte vor allem dann,
wenn es sich bei den begleitenden Personen lediglich um geringfügig ältere
Freunde der Jugendlichen, etwa andere „Cliquenmitglieder“, oder um den volljährigen
männlichen Freund einer Jugendlichen handelt. Dies unterstreicht aber letztlich
nur, dass bei § 1 Abs. 1 Nr. 4, der 2003 gegen das Votum Bayerns eingeführt
wurde, dringender bundesgesetzlicher Handlungsbedarf besteht.
Eine wirksame Erziehungsbeauftragung liegt nach der bisherigen Rechtsprechung
unter folgenden Voraussetzungen vor:
• Die erziehungsbeauftragte Person muss volljährig sein.
• Zwischen den Eltern bzw. der personensorgeberechtigten Person und der erziehungsbeauftragten
Person muss eine entsprechende Vereinbarung im Einzelfall
tatsächlich getroffen worden sein, mit der im Rahmen eines Auftragsverhältnisses
die Aufsichtspflicht als Teil der Personensorge übertragen wird.