Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

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Die Palette der unzulässigen Angebote wurde in diesem Staatsvertrag parallel zu
§ 15 Abs. 2 JuSchG erweitert (§ 4 Abs. 1 und 2 JMStV). So sind z. B. Angebote
unzulässig, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung
darstellen. Auch diese unterliegen einem Verbreitungsverbot.
Einfach pornographische und indizierte Angebote sind im Rundfunk ohne Ausnahme
unzulässig. Dagegen sind solche Angebote in Telemedien dann erlaubt,
wenn sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (sog. Geschlossene Benutzergruppen).
Dies ist durch ausreichende Sicherungsmaßnahmen einschließlich
eines verlässlichen Altersverifikationssystems zu gewährleisten.
§ 5 JMStV Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote:
§ 5 Abs. 2 JMStV stellt für Inhalte, für die bei Trägermedien eine FSK-Freigabe
vorliegt, die gesetzliche Vermutung auf, dass für Kinder oder Jugendliche, für
deren Altersstufe sie nicht freigegeben sind, die Eignung zu einer Entwicklungsbeeinträchtigung
besteht.
Dem ist beispielsweise durch Zugangsbeschränkungen bzw. Sendezeitverlagerungen
Rechnung zu tragen.
§ 6 JMStV Jugendschutz in Werbung und Teleshopping:
Dieser Paragraph regelt sehr umfänglich Werbebeschränkungen im Hinblick auf
den Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Das Aufsichtsmodell der regulierten Selbstregulierung:
Die Verantwortung für die Medieninhalte privater Anbieter wird von einer staatlichen
Kontrolle auf eine freiwillige Selbstkontrolle der Anbieter verlagert. Die
Anbieter gründen freiwillige Selbstkontrollen, die für sie eine jugendschützerische
Bewertung ihrer Medienangebote vornehmen (§ 19 JMStV). Die Anbieter
haben die Möglichkeit, nicht die Pflicht, sich einer solchen privaten Selbstkontrolleinrichtung
anzuschließen. Diese Selbstkontrolleinrichtungen müssen von der
jeweils örtlich zuständigen Landesmedienanstalt anerkannt werden (§ 16 Nr. 6
JMStV). Bestehen freiwillige Selbstkontrollen, wird die staatliche Kontrolle auf
diese beschränkt (§ 20 Abs. 3 und 5 JMStV). Anbieter, die keiner anerkannten
Selbstkontrolleinrichtung angehören, unterliegen dagegen der uneingeschränkten
Aufsicht.
Zuständige Aufsichtsbehörden sind die Landesmedienanstalten der einzelnen
Bundesländer (§ 20 Abs. 6 JMStV). Aus diesem Grund ging die Zuständigkeit für
Jugendschutz in Mediendiensten vom Bayerischen Landesjugendamt auf die Bayerische
Landeszentrale für neue Medien über.
Um eine einheitliche Wahrnehmung des Jugendschutzes zu gewährleisten, ist bei
länderübergreifenden Angeboten die KJM das zuständige Willensbildungsorgan
für die Entscheidungen der jeweils zuständigen Landesmedienanstalten.
Sitz der KJM ist Erfurt. Sie setzt sich aus sechs Direktoren der Landesmedienanstalten,
vier Vertretern der Obersten Landesjugendbehörden und zwei Vertretern
der für den Jugendschutz zuständigen Bundesbehörde zusammen.
Die Zuständigkeiten der KJM sind in § 16 JMStV geregelt. Aufgaben der KJM
sind vor allem grundsätzliche Entscheidungen im Hinblick auf die Kontrolle der
freiwilligen Selbstkontrollen, die Lizenzierung der Selbstkontrollen und Entscheidungen
über die Zulässigkeit technischer Möglichkeiten (z. B. Filter, Altersverifi-