Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

Öffentliche
Filmveranstaltung
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freigegeben und gekennzeichnet sind, oder wenn es sich um sog. „Info- oder
Lehrmedien“ handelt.
Ungeprüfte Filme dürfen also nur Volljährigen zugänglich gemacht werden.
Bei den Freigabeentscheidungen nach § 11 bedienen sich die obersten Landesbehörden
(nach Art. 55 Abs. 2 AGSG das Bayerische Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und Frauen, das hier im Benehmen mit dem Bayerischen
Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu entscheiden hat) der Ausschüsse
der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) als gutachterliche
Stelle. Die FSK ist eine Tochtergesellschaft der Spitzenorganisation der
Filmwirtschaft (SPIO e. V.), die in Form einer GmbH betrieben wird. Die Prüfvoten
dieser Selbstkontrolleinrichtung werden von den obersten Landesbehörden als
eigene Entscheidung übernommen, so dass die Filme gemäß § 11 von ihnen gekennzeichnet
sind, sofern sie nicht für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung
treffen.
Die Öffentlichkeit von Filmveranstaltungen ist gegeben, sobald der Zuschauerkreis
des Films nicht näher bestimmbar ist (vgl. Anmerkungen zu § 5). Die Öffentlichkeit
von Filmveranstaltungen ist sowohl in den Lichtspieltheatern in geschlossenen
Räumen als auch bei Autokinos, Open Air-Kinos, Gaststätten, öffentlichen
Jugendeinrichtungen und sonstigen öffentlich zugänglichen Räumen gegeben.
Auch Filme, die über einen Videobildschirm in Schaufenstern gezeigt werden,
gehören zu Filmveranstaltungen unabhängig davon, ob tatsächlich ein Passant
sich diesen Film ansieht. Entsprechendes gilt für die zunehmende Werbung
auf großen Flachbildschirmen in öffentlichen U-Bahn-Stationen und teilweise
auch auf kleineren Bildschirmen in Abteilungen von U-Bahnen und Straßenbahnen
sowie in Bussen, ferner in Flughäfen und Flugzeugen, Hotelhallen, Kinovorhallen
etc.
In Kinos hat der Betreiber durch entsprechende Einlasskontrollen sicherzustellen,
dass die Vorschriften des § 11 eingehalten werden. Eine Einlasskontrolle beim
Kauf der Karte ist nicht ausreichend. Bei entsprechender räumlicher Ausdehnung
ist eine Alterskontrolle auch während des Hauptfilmes für jeden Kinosaal erforderlich.
Während des Films kann eine entsprechende Einlasskontrolle auch durch
Kameras erfolgen.
Filme sind laufende Bilder im Gegensatz zu Dias. Ein Film ist die Darstellung
eines Vorganges auf einem Bild- oder Bild/Tonträger unabhängig von dem technischen
Mittel (siehe auch §§ 2 Nr. 6, 21, 19 UrhG). Werden z. B. Videofilme,
Videoclips oder Trailer öffentlich (z. B. in Diskotheken, Schaufenstern, Kinos
oder bei Konzerten) vorgeführt, handelt es sich um Filmveranstaltungen nach §
11. Dies gilt auch für die Darstellung eines Trailers vor dem Kino oder im Foyer
(mit oder ohne Ton).
Das Zeigen von Liveübertragungen an großen Bildschirmen und Leinwänden in
der Öffentlichkeit (Public Viewing), wie z. B. Fußballübertragungen sind keine
Filmveranstaltungen im Sinn des Jugendschutzgesetzes. Die Bestimmungen des §
4 zu Gaststätten sind zu beachten, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt
werden.