Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

Zuständigkeit
der Polizei
Zusammenarbeit
Jugendhilfe
und Polizei
Erziehungsberechtigte
Person
Unterrichtungspflicht
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hen) eine Jugendgefährdung durch deren Inhalt und/oder Ablauf ergeben, so dass
ein Eingreifen nach § 8 notwendig wird.
„Zuständige Behörde oder Stelle“ ist gemäß Art. 55 Abs. 1 AGSG die Polizei.
Zu den Aufgaben des Jugendamts gehören vor allem pädagogische Maßnahmen
zum Kinder- und Jugendschutz (vgl. § 1 Abs. 3 SGB VIII). Aufgabe der Polizei
ist die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 2
Polizeiaufgabengesetz). Das Zusammenwirken von Jugendamt und Polizei ist
durch Art. 56 Abs. 1 AGSG vorgeschrieben. Danach hat das Jugendamt bei der
Polizei solche Maßnahmen zum Schutz junger Menschen anzuregen, die polizeiliche
Aufgaben sind, und sie bei der Durchführung der Maßnahmen zu beraten und
im Rahmen der eigenen Aufgaben zu unterstützen. Die Konkretisierung dieser
Beratungs- und Unterstützungsfunktion bestimmt sich stets nach dem Einzelfall.
Das Jugendamt hat ferner für eine geeignete Inobhutnahme der Kinder und Jugendlichen
zu sorgen, die ihm nach § 8 zugeführt werden. Die Jugendämter haben
dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche vorübergehend zu ihrem eigenen
Schutz untergebracht werden können (vgl. §§ 8a, 42 SGB VIII). Dieser Verpflichtung
können die Jugendämter dadurch nachkommen, dass sie Bereitschaftspflegestellen
gewinnen, durch Verträge mit stationären Einrichtungen die Unterbringung
und Betreuung sicherstellen oder – vor allem in größeren Städten – Jugendschutzstellen
mit entsprechender pädagogischer Betreuung vorhalten. Die Personensorgeberechtigten
sind unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten.
Zur Heranziehung der Personensorgeberechtigten für die durch den Einsatz entstandenen
Kosten können von den Ordnungsbehörden der Landkreise bzw. kreisfreien
Städte gesonderte Entscheidungen getroffen werden.
Für eine reibungslose Abstimmung zwischen Jugendamt und Polizei ist es hilfreich,
entsprechende Vorgehensweisen bereits vorher zu vereinbaren und gegenseitig
Namen und Telefonnummern (ggf. auch privat) der Bediensteten auszutauschen.
Dies erleichtert insbesondere auch außerhalb der Dienstzeiten die Gewährleistung
des Kinder- und Jugendschutzes.
Präzisiert wird durch den Verweis auf § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII, wer „erziehungsberechtigte
Person“ im Sinne dieser Vorschrift ist, nämlich „der Personensorgeberechtigte
und jede sonstige Person über 18 Jahren, soweit sie aufgrund
einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend
und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt.“
Damit wurde neben der „personensorgeberechtigten Person“ (§ 1 Abs.1
Nr. 3) und der „erziehungsbeauftragten Person“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) ein weiterer
Begriff eingeführt.
Somit wird verdeutlicht, dass im Zusammenhang mit jugendgefährdenden Orten
im Sinne des § 8 eine Begleitung des Jugendlichen durch eine „erziehungsbeauftragte
Person“ bzw. eine Zuführung an diese nicht ausreicht.
Gemäß § 8 Satz 3 hat die zuständige Behörde oder Stelle (Polizei) in schwierigen
Fällen das Jugendamt über den jugendgefährdenden Ort zu unterrichten. Eine
Meldung der Kinder und Jugendlichen ist nicht vorgesehen.
Für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung ist ein gemeinsamer Informationsaustausch
zwischen Polizei und Jugendamt unerlässlich. Dieser kann neben Einzel-