Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

Ausnahme für
Info- und Lehrprogramme
Hinweispflicht
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Danach ist die Abgabe von Bildträgern mit Filmen und Spielen an Kinder und
Jugendliche nur dann zulässig, wenn diese Medien von den obersten Landesjugendbehörden
oder einer Organisation der Freiwilligen Selbstkontrolle für die
jeweilige Altersgruppe freigegeben und gekennzeichnet sind, oder wenn es sich
um sog. „Info- oder Lehrmedien“ handelt.
Ungeprüfte Bildträger dürfen nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden.
Bei den Freigabeentscheidungen nach § 12 bedienen sich die obersten Landesbehörden
(nach Art. 55 Abs. 2 AGSG das Bayerische Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und Frauen, das hier im Benehmen mit dem Bayerischen
Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu entscheiden hat) der Ausschüsse
der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware
Selbstkontrolle (USK) als gutachterliche Stellen. Die FSK ist
eine Tochtergesellschaft der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO e. V.),
die in Form einer GmbH betrieben wird. Träger der USK ist die Freiwillige
Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH (FSU). Die Prüfvoten dieser
Selbstkontrolleinrichtungen werden von den obersten Landesbehörden als eigene
Entscheidung übernommen, so dass die Bildträger mit Filmen und Spielen gemäß
§ 11 von ihnen gekennzeichnet sind, sofern sie nicht für ihren Bereich eine abweichende
Entscheidung treffen. Die Altersfreigaben im Bereich der Computerspiele
werden auf Vorschlag der USK vorgenommen. Die von der USK vor dem
01.04.2003 vorgenommenen freiwilligen Empfehlungen „geeignet ohne Altersbeschränkung“,
„geeignet ab 6 Jahren“, „geeignet ab 12 Jahren“ und „geeignet ab 16
Jahren“ wurden von den obersten Jugendbehörden der Länder als eigene Altersfreigaben
übernommen. Von dieser Übernahme ausgenommen sind indizierte
Bildträger mit einer USK-Empfehlung.
Die von der USK bis zum 31.03.2003 (freiwillig) erteilte Empfehlung „nicht geeignet
unter 18“ gilt dagegen nicht als Kennzeichnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 5.
Dies bedeutet, dass entsprechende Bildträger bis zu einer erneuten Kennzeichnung
als nicht gekennzeichnet gelten. Sie unterliegen somit den Vertriebsbeschränkungen
des § 12 Abs. 3.
Ausgenommen von einer Altersfreigabekennzeichnung sind sog. „Infoprogramme“
oder „Lehrprogramme“, die von den Anbietern als solche gekennzeichnet
sind. Die obersten Landesbehörden haben bei Missbrauch dieses Selbstkennzeichnungsrechts
die Möglichkeit, das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne
Anbieter oder bereits vorgenommene Kennzeichnungen aufzuheben.
Zu Abs. 2:
Auf die Altersstufenkennzeichnung ist sowohl auf dem Bildträger als auch auf der
Hülle deutlich hinzuweisen. Anbieter von Telemedien (vgl. § 1 Abs. 3) müssen
bei entsprechenden Inhalten ebenfalls auf die vorhandene Kennzeichnung deutlich
hinweisen. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vom
01.07.2008 wurde bestimmt, dass die Kennzeichnungen der Bildträger mit Filmen
und Spielen so groß sein müssen, dass sie dem Verkaufspersonal und auch den
Eltern ins Auge springen. Dies soll bei einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern
auf der Frontseite der Hülle links unten und bei einer Fläche von
mindestens 250 Quadratmillimetern auf dem Bildträger der Fall sein. Dem Handel
wurde eine Übergangszeit bis 31.08.2008 eingeräumt. Bereits fertig produzierte
Bildträger, die sich noch auf Lager befinden oder schon an den Einzelhandel ausgeliefert
wurden, dürfen mit den bisherigen Kennzeichen bis zum 31.03.2010
verkauft werden.