Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

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denen Waren feilgehalten werden, sowie Nebenräume, die im Zusammenhang
mit den Hauptgeschäftsräumen stehen (z. B. Lagerräume, Büros,
Waschräume, Erfrischungs- und Warteräume für die Kunden), wenn eine
betriebliche Einheit mit dem Geschäftsraum gegeben ist (BayObLG, Urteil
vom 11.03.1986, Az.: RReg. 4 St 226/85, NJW 1986, S. 1701). Es
muss unterschieden werden, ob der Nebenraum gewerblich genutzt wird
oder nur Verkehrsfläche ist. Die Unterscheidung erfolgt nach eingehender
Beschreibung des Raumes, seiner Ausstattung, des Zwecks, für den er tatsächlich
genutzt wird. Gewerbliche Nutzung des Raumes liegt z. B. vor
bei Werbung für (freigegebene) Videofilme, Nutzung als Warteraum für
Kinder, die ihre Eltern beim Geschäftsbesuch begleiten. Abteilungen innerhalb
eines Ladengeschäfts sind kein eigenes Ladengeschäft (BGH, Urteil
vom 07.07.1987, Az.: 1 StR 247/87, NJW 1988, S. 272 ff.).
• Separater Zugang zum Laden von der Straße oder einer sonstigen allgemeinen
Verkehrsfläche, (BayObLG, Urteil vom 11.03.1986, siehe oben).
Der Geschäftsraum darf nicht bloß ein abgetrennter Teil eines Geschäfts
sein. Die gesetzliche Regelung richtet sich gegen das shop-in-the-shop-
Prinzip. Nicht gefordert ist ausschließlich nur ein Eingang von einer öffentlichen
Verkehrsfläche (LG Hamburg, Beschluss vom 02.12.1988, Az.:
1300 Js 155/88, NJW 1989, S.1046). Kaum kontrollierbare Fluktuationen
in einem Massengeschäft mit einheitlicher personeller Besetzung sollen
unterbunden werden. Zweifelhaft ist die Beurteilung in Fällen, in denen
ein Geschäftslokal räumlich in ein Ensemble von mehreren, jeweils unabhängigen
Einzelhandelsgeschäften eingebunden ist. Diese Geschäfte sind
untereinander durch Flächen verbunden, die dem Publikum als Zugang
dienen. Für die Entscheidung dient weniger die Charakterisierung der
Verkehrsflächen als vielmehr die Beurteilung, ob die mehreren Geschäfte
einem Warenhaus ähneln oder sich eigens abgrenzen lassen (BGH, Urteil
vom 07.07.1987, siehe oben.).
− Unzulässigkeit einer „Wechselvideothek“: Das Ladengeschäft wird hier zu
unterschiedlichen Zeiten Kindern und Jugendlichen bzw. Erwachsenen geöffnet.
Da Kinder und Jugendliche mit pornografischen, gewaltverherrlichenden
oder indizierten Bildträgern (z. B. Videokassetten) in der Öffentlichkeit
nicht konfrontiert werden dürfen, fordert der Gesetzgeber daher die (räumliche)
Trennung des Vermietvorgangs in Ladengeschäften, die Kindern und
Jugendlichen zugänglich sind, und solche, die ihnen nicht zugänglich sind.
Durch die Trennung soll erreicht werden, dass pornografische und indizierte
Bildträger in einem auf diese Videos spezialisierten Geschäft angeboten werden.
Das Landgericht Hannover verneint mit Beschluss vom 17.04.1986 (32
Qs 104/85) die Zulässigkeit einer Wechselvideothek, die tagsüber bis 18 Uhr
familienfreundlich ist und von 18 bis 19 Uhr indizierte und pornographische
Videokassetten vermietet. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die
rein zeitliche Trennung kaum kontrollierbar ist, dass die geänderte Betriebsform
nicht deutlich wird und dass sich Kinder und Jugendliche auch nach 18
Uhr noch im Ladengeschäft befinden. Über diese Gründe hinaus besteht die
Gefahr, dass eine Vermischung der Betriebsformen z. B. bei der Rückgabe
der Bildträger erfolgt.
− Auch minderjährigen Beschäftigten darf kein Zugang in die Erwachsenenvideothek
möglich sein (§ 22 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz).
− Keine „Einsehbarkeit“ für Kinder und Jugendliche in die Erwachsenenvideo-