Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

Ausnahmegenehmigung
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Moderne Tanzformen sind daher keine Brauchtumspflege. Faschingsbälle sind
normale öffentliche Tanzveranstaltungen und fallen somit nicht unter die Ausnahmeregelung.
Schützen- und ähnliche Vereinsfeste fallen nur dann unter die
Sonderregelung, wenn sie tatsächlich dem Brauchtum dienlich sind. Häufig sind
solche Feste auch (Massen-) Veranstaltungen, die der Unterhaltung, kommerziellen
Aspekten oder zumindest der Aufstockung der Vereinskasse dienen. Diese
haben nichts mit Brauchtumspflege zu tun, ebenso wenig wie Diskoveranstaltungen,
die nur im Zusammenhang mit traditionellen Festen stattfinden.
Zu § 5 Abs. 3:
Gemäß Abs. 3 kann die zuständige Behörde Ausnahmen genehmigen. In Bayern
sind die Jugendämter für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zuständig,
Art. 57 AGSG.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Das
Jugendamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Interesse des Wohles
der Kinder und Jugendlichen. Ausnahmegenehmigungen sind grundsätzlich auch
für kommerzielle Veranstalter möglich. Allerdings ist es bei Ausnahmen zu belassen
(vgl. Ausführungen zu § 4). Die Genehmigung von regelmäßigen Kinderdiskos
ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Im Rahmen der Ausnahmegenehmigung können Auflagen gemäß § 7 erteilt werden.
Öffentliche Tanzveranstaltungen sind immer auch öffentliche Vergnügungen nach
Art. 19 LStVG. Die Anzeigepflicht an bzw. die Erlaubnis durch die zuständige
Gemeinde dient der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Selbst wenn im Bescheid
auf die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes hingewiesen wird, hat
dies nur deklaratorische Bedeutung und ersetzt nicht die Ausnahmegenehmigung
des Jugendamtes.
In Absprache zwischen Jugendamt und Gemeinde können Ausnahmegenehmigungen
(§ 5 Abs. 3), Anordnungen gemäß § 7 und sonstige Anordnungen nach
dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz (Art. 19 LStVG) in einen Bescheid aufgenommen
werden.
§ 6 Spielhallen, Glücksspiele
§ 6 regelt nur grundsätzlich den Aufenthalt in Spielhallen und die Teilnahme an
Glücksspielen; für elektronische Bildschirmspielgeräte wurde in § 13 eine gesonderte
Regelung eingeführt.
Zu § 6 Abs. 1:
Absatz 1 enthält ein Anwesenheitsverbot für Kinder und Jugendliche in öffentlichen
Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen.
Spielhalle Sowohl gewerberechtlich (§§ 33 i, 60 a Abs. 3 Gewerbeordnung, GewO) als auch
baurechtlich (Baugesetzbuch, Bayerische Bauordnung, Baunutzungsverordnung)
kann der Betrieb einer Spielhalle generell untersagt werden. Das Jugendschutzgesetz
regelt dagegen nur, dass die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen
nicht gestattet werden darf.