Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

Gewerbebetreibende
bzw.
Veranstalter
Sonstige Erwachsene;Personensorgeberechtigte
Verhältnis zwischenStrafverfahren
und
Ordnungswidrigkeitsverfahren
Medien gelten.
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Täter nach Absatz 2 können nur Gewerbetreibende oder Veranstalter sein. Verstöße,
die an sich Ordnungswidrigkeiten wären, werden durch die Merkmale der
schweren Entwicklungsgefährdung Minderjähriger, der Gewinnsucht oder der
beharrlichen Wiederholung zu Straftaten. Eine beharrliche Wiederholung kann im
Extremfall auch schon beim zweiten Verstoß gegeben sein; dann muss aber in
besonders hohem Maße die Geringschätzung gegenüber der gesetzlichen Regelung,
deren Einhaltung die Ordnungswidrigkeitenvorschrift dient, zum Ausdruck
kommen.
Das „Elternprivileg“ ist eingeschränkt: Danach können sich gemäß Abs. 4 Satz 2
auch personensorgeberechtigte Personen strafbar machen, wenn sie durch das
Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen indizierter Medien ihre Erziehungspflicht
gröblich verletzen. Des Weiteren ist das Angehörigenprivileg des §
11 Abs. 1 StGB (z. B. Onkel, Verlobter etc.) weggefallen. Ein Absehen von Strafe
ist hinsichtlich dieser Personengruppe nicht mehr möglich.
Die Strafverfolgung veranlassen die örtlichen Staatsanwaltschaften; daneben
wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Zentralstelle des Freistaates
Bayern zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornografischer und sonstiger
jugendgefährdender Schriften eingerichtet.
In der Vergangenheit sind in der Praxis der für den Vollzug des Jugendschutzgesetzes
zuständigen Behörden häufig Probleme entstanden, wenn ein jugendschutzrelevanter
Sachverhalt neben einem Ordnungswidrigkeiten- gleichzeitig einen
Straftatbestand erfüllt.
Als Beispiel dafür kann etwa das öffentliche Anbieten eines indizierten Trägermediums
(z. B. Videofilm, DVD) auf einem Flohmarkt herangezogen werden. In
diesem Fall liegt ein Verstoß gegen § 15 Jugendschutzgesetz (JuSchG) vor. Zuständig
für die Ahndung dieses Verstoßes ist die Staatsanwaltschaft, da es sich bei
§§ 27 Abs.1 Nr.1 JuSchG i. V. m. 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JuSchG um eine Strafvorschrift
handelt. Gleichzeitig liegt aber auch ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1
JuSchG vor, der grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit nach § 28 JuSchG zu ahnden
ist, da ein Trägermedium einem Minderjährigen zugänglich gemacht wurde,
obwohl es kein Kennzeichen hat.
Ist eine Handlung – wie in diesem Fall – gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit,
so wird grundsätzlich nur das Strafgesetz angewendet (§ 21 Ordnungswidrigkeitengesetz
– OWiG). Unproblematisch für die für den Vollzug des Jugendschutzgesetzes
zuständigen Behörden sind die Fälle, in denen es tatsächlich
zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft bzw. einer Verurteilung durch das
Gericht kommt.
Wird hingegen ein Strafverfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht
weiter verfolgt, ist zu unterscheiden:
Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt und gibt sie die Sache zur
Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde zurück, ist der
Weg für die Fortsetzung des Bußgeldverfahrens grundsätzlich frei. Stellt die