Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

Technische
Sicherungen
Kennzeichnungspflicht
bei
Alkopops
§ 11 Abs. 5
Regelungen des
Gaststättenrechts
Ladenschlussgesetz
Alkoholkonsum
im öffentlichen
Raum
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sind, besteht dagegen das Aufstellungsverbot des § 9 Abs. 3 Satz 1.
Zu den technischen Vorrichtungen nach Abs. 3 Nr. 2 können auch Chipkarten-
Lesegeräte gehören, wenn sichergestellt ist, dass die Automaten nur von Erwachsenen
bedient werden können. Eine Vorrichtung, die Automatenabgabe nur an
Inhaber von Code-Karten zulässt, reicht als technische Vorkehrung nicht aus,
wenn solche Code-Karten an jedermann nur gegen Altersnachweis abgegeben
werden, so dass der Inhaber sie ohne jeden Nachteil an Jugendliche weitergeben
könnte.
Zu Absatz 4:
Durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren
des Alkohol- und Tabakkonsums neu eingefügt wurde die Verpflichtung für Hersteller
und Gewerbetreibende, Alkopops (branntweinhaltige Mixgetränke) deutlich
erkennbar mit dem Hinweis zu versehen, dass die Abgabe an Personen unter
18 Jahren verboten ist. Um Alkopops nach § 1 Abs. 2 AlkopopStG handelt es
sich, wenn sie – auch in gefrorener Form –
− aus einer Mischung von alkoholfreien (oder anderen Alkohol enthaltenden)
Getränken und Branntwein (oder branntweinhaltigen Getränken) bestehen
− einen Alkoholgehalt zwischen 1,2 und 10 % Vol. aufweisen
− trinkfertig gemischt in verkaufsfertigen, verschlossenen Behältnissen abgefüllt
sind und
− der Branntweinsteuer unterliegen.
Zu Alkopops zählen auch industriell vorbereitete Mischungskomponenten, die in
einer gemeinsamen Verpackung enthalten sind, § 1 Abs. 3 AlkopopStG.
Weitere Hinweise:
Bei öffentlichen Filmveranstaltungen dürfen Werbefilme oder -programme, die
für alkoholische Getränke oder für Tabakwaren werben, erst nach 18 Uhr vorgeführt
werden (§ 11 Abs. 5).
Zu den Regelungen des Gaststättenrechts, insbesondere dem Verbot von Flatrate-
bzw. sonstigen Billig-Alkoholalkoholveranstaltungen sowie den Gestattungen:
siehe ausführlich § 4.
Vollzugshinweise zu § 6 Ladenschlussgesetz (Abgabe von Alkohol als Reisebedarf
an Tankstellen): https://www.verkuendungbayern.de/allmbl/jahrgang:2012/heftnummer:5/seite:353/doc:2.
Das Ladenschlussgesetz (Gesetzestext) findet sich unter: www.gesetze-iminternet.de/bundesrecht/ladschlg/gesamt.pdf.
Probleme bereiten aber auch teilweise „Saufgelage“ an öffentlichen Plätzen, Parks
usw., an denen häufig auch junge Menschen teilnehmen. Nicht selten sind Belästigungen,
Vandalismus bzw. eine Gesundheitsgefährdung der Beteiligten zu beobachten.
Selbst wenn dieser gemeinschaftliche Konsum von Alkohol unter freiem
Himmel durch Erwachsene erfolgt, kann dies nicht unerhebliche Wirkung im
Hinblick auf die Vorbildfunktion für Kinder und Jugendliche und auf mögliches