Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

Keine Kennzeichnung
Freiwillige
Selbst-
Kontrollen
(FSK, USK)
Info- oder
Lehrprogramme
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Die alte Bezeichnung gilt bei bereits gekennzeichneten Medien fort.
Zu Absatz 4:
Die Organisationen der freiwilligen Selbstkontrolle haben in ihre Altersfreigabevoten
bereits Überlegungen bezüglich einer möglichen Jugendgefährdung einzubeziehen,
da die Freigabeentscheidungen (einschließlich der Altersfreigabe „keine
Jugendfreigabe“) einen Indizierungsschutz bewirken (§ 18 Abs. 8, Satz 1). Wird
eine Jugendgefährdung bejaht, erfolgt keine Kennzeichnung, so dass eine Indizierung
durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien möglich bleibt. In
Zweifelsfällen ist die Bundesprüfstelle einzuschalten.
Zu Absatz 5:
Freigaben für Filme bzw. Bildträger oder Bildschirmspielgeräte gelten bei gleichem
Inhalt wechselseitig. Dies dient der Einheitlichkeit der Freigaben.
Zu Absatz 6:
Die bisherige Praxis der obersten Jugendbehörden der Länder, sich für die Altersfreigaben
von Filmen einer Organisation der Freiwilligen Selbstkontrolle der
Wirtschaft als gutachterliche Stelle zu bedienen, ist rechtlich klarer geregelt (vgl.
Anmerkungen zu §§ 11 und 12).
Jede für den Jugendschutz zuständige oberste Landesbehörde kann nach abgeschlossener
Jugendprüfung eines Films oder eines Bildträgers mit Filmen oder
Spielen die erneute Prüfung durch die Freiwilligen Selbstkontrollen verlangen
(Appellationsverfahren).
Das Bayerische Landesjugendamt überprüft die Prüfvoten der FSK und USK und
koordiniert die Aktivitäten Bayerns hinsichtlich des Jugendmedienschutzes in
diesen Bereichen. Der Bayerische Filmgutachterausschuss als Gremium erfahrener
Medienexperten unterstützt das Bayerische Landesjugendamt bei der Wahrnehmung
dieser Aufgaben. Gegebenenfalls wird dem Bayerischen Staatsministerium
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen die Einleitung eines Appellationsverfahrens
empfohlen. Die Jugendämter können beim Landesjugendamt
die Überprüfung einzelner Altersfreigaben anregen.
Wenn Bildträger bekannt werden, die den Verdacht auf eine Straftat nahe legen,
ist die zuständige Staatsanwaltschaft zu unterrichten. In Betracht kommen z. B. §
86, § 130, § 130a, § 131 StGB (grausame und unmenschliche Gewalttätigkeiten,
Verletzung der Menschenwürde, Rassenhass), § 184, § 184a (Gewaltpornographie,
Sodomie) oder § 184b StGB (Kinderpornografie).
Zu Absatz 7:
In Abs. 7 sind die Voraussetzungen für die Kennzeichnung mit „Infoprogramm“
oder „Lehrprogramm“ geregelt. Bei dieser Selbstkennzeichnung der Anbieter
muss ein einheitliches Logo, das die obersten Jugendbehörden der Länder bestimmt
haben, verwendet werden.
Bei der Entscheidung über die Kennzeichnung sind außer den Film- oder Spielprogrammen
auch Titel, Zusätze oder weitere Darstellungen in Texten, Bildern
oder Tönen mit zu berücksichtigen (Abs. 8).