Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz - Bayerisches ...

Hinweis auf
Rechtslage
Eingangsbereich
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schränken zu können, empfiehlt sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
den Veranstaltern und den beteiligten Behörden. Dabei sollten konkret auf
den jeweiligen Einzelfall bezogen insbesondere Ziel, Zielgruppe, voraussichtliche
Besucherzahl und etwaige Besonderheiten der Veranstaltung erörtert werden.
1. Zunächst und vorrangig sollte grundsätzlich immer darauf hingewiesen
werden, dass der Veranstalter im besonderen Maße verpflichtet ist, die einschlägigen
Bestimmungen der relevanten Gesetze, insbesondere die des Jugendschutzgesetzes
(JuSchG), des Gaststättengesetzes (GastG) und des Gesundheitsschutzgesetzes
(GSG) zu beachten. Diese Verpflichtung ist immer
gegeben unabhängig von weiteren Auflagen des Jugendamts.
Unter Umständen ist es sinnvoll, auf die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen
besonders hinzuweisen. Dabei sind von zentraler Bedeutung:
- § 3 Abs. 1 JuSchG (Bekanntmachung der Vorschriften)
- § 9 JuSchG (Alkoholische Getränke)
- § 6 GastG (Ausschank alkoholfreier Getränke)
- § 20 Nr. 2 GastG (Keine Abgabe von alkoholischen Getränken an erkennbar
Betrunkene)
- § 10 JuSchG (Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren)
Daneben können relevant sein:
- § 4 JuSchG (Gaststätten)
- § 5 JuSchG (Tanzveranstaltungen)
- § 6 JuSchG (Spielhallen, Glücksspiele)
- § 11 JuSchG (Filmveranstaltungen)
- § 12 Abs. 3 JuSchG (Bildträger mit Filmen oder Spielen)
- § 13 JuSchG (Bildschirmspielgeräte) und
- § 15 JuSchG (Jugendgefährdende Trägermedien).
2. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass es sehr sinnvoll ist, den Veranstalter
nicht nur zu verpflichten, eine verantwortliche Person für die gesamte Veranstaltung
zu benennen, sondern auch mindestens eine volljährige Person,
die während der ganzen Veranstaltung anwesend ist und darauf zu achten
hat, dass sowohl die Jugendschutzbestimmungen wie auch die erteilten Auflagen
eingehalten werden (Jugendschutzbeauftragter).
3. Der Veranstalter muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen,
dass die Jugendschutzbestimmungen auch tatsächlich eingehalten
werden. Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, wenn diese organisatorischen
Auflagen neben den gesetzlichen Anforderungen konkret bestimmt
und als Auflagen formuliert werden.
- Es sollten geeignete Ordner oder anderes Funktionspersonal in ausreichender
Zahl benannt werden, die den Ablauf der Veranstaltung und die Einhaltung
der Gesetze und Auflagen nach Weisung der Verantwortlichen gewährleisten.
Eine Orientierungsgröße für die Anzahl des benötigten Personals ist etwa zwei
bis drei Ordner pro 100 Besucher. Das Personal sollte volljährig und nüchtern