Die Erschaffung und der Verfall oppositioneller Identität

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1 FORSCHUNGSJOURNAL NSB 2/93
auch klassische Themen der Rechten mit marktliberalen
Forderungen nach Entstaatlichung zu
verknüpfen: "Wir wollen alle unsere Mitbürger,
die bestimmte Lebenshaltungen, Ansichten und
Handlungsweisen vertreten, vereinen, wollen der
integrierende Kern der rechten Bewegung
sein." 26
Für die Rechtsliberalen ist Politik im Sinn polemischer
und konfrontativer Abgrenzung entscheidend
(hochpolarisierende Feindbilder). Die ODS
von V.Klaus forderte in diesem Sinn eine "umfassende
Entbolschewisierung" des öffentlichen und
politischen Lebens, die offensichtlich auf die
Wirkung alter und neuer Feindbilder gerichtet
ist. Das strategische Ziel der "Dekommunisierungskampagne"
war es, gegenüber konkurrierenden
Parteien im Vorfeld der für 1992 angekündigten
Parlamentswahlen Positionen im öffentlichen
Leben zu besetzen.
Die Unterschiede im politischen Stil und der
Handlungsweise können auch noch unter einem
weiteren Gesichtspunkt zusammengefaßt werden:
Die "Rechtsliberalen" um V. Klaus orientieren
sich direkt oder indirekt an Perspektiven
eines elite-demokratischen Denkens, in dem sich
Ansätze der Interessenpolitik mit Elementen des
Populismus verbinden. Die "Liberale Bürgerbewegung
(OH)" um Dienstbier orientiert sich
eher an Elementen einer "freiheitlichen Bürgergesellschaft",
die mit Vorstellungen einer repräsentativen
Demokratie verknüpft werden sollen.
Sie unternehmen so gesehen den Versuch,
die "Werte der zivilen Gesellschaft zu verwirklichen"
27
.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 5./6.
Juni 1992 scheinen auf den ersten Blick den
Übergang von den politischen Sammlungsbewegungen
"Bürgerforum" und "Öffentlichkeit
gegen Gewalt" (VPN) zu politischen Parteien
als dominanten Akteuren zu belegen. Eine andere
Entwicklungstendenz ist allerdings noch
grundlegender: Das Scheitern der "Liberalen
Bürgerbewegung" (OH) von J. Dienstbier an
der parlamentarischen Sperrklausel und der Erfolg
der polarisierenden Wahlkampf strategie von
V. Klaus "Demokratischer Bürgerpartei" (ODS)
unterstreichen einen Bedeutungswandel der Politik:
1. Es fehlen in der parlamentarischen Arena
parteipolitische Positionen der Mitte 28
. 2. Der
Übergang von moralisch begründeten Politikvorstellungen
(Havels Position) zu Machtorientierung
und Nutzenkalkül scheint durch den
Wahlerfolg der ODS abgeschlossen zu sein.
3. Daneben treten unterhalb der Ebene des Wählerverhaltens
zunehmend Anzeichen der Apathie
der Bürger gegenüber den Parteien auf: Der
Bürger "... mißtraut vor allem den politischen
Parteien, mit der Konsequenz, daß er es ablehnt,
selbst aktiv in die Politik - mittels einer
Partei - einzutreten" 29
.
2.2. Das Problem der nationalen
Unabhängigkeit der Slowakei
Dem Bürgerforum fehlte eine Vorstellung des
"tschechisch-slowakischen Ausgleichs" (Butora)
30
. Mit Ausnahme von Havel, der sich seit
1989 in immer neuen Initiativen für eine föderale
Lösung engagierte, wurde dieses Thema
lange verschoben.
Die slowakische Allianz "Öffentlichkeit gegen
Gewalt" (VPN) hat sich als Bürgerbewegung
Anfang 1991 gespalten: Im Auflösungsprozeß
der VPN traten politische und kulturelle Trennungslinien
auf, die stärker auf issues wie "Nation",
Autonomie und "slowakische Unabhängigkeit"
sowie ethnisch und regional bestimmten
Feindbildern ("Pragozentrismus") beruhten.
Die "Bewegung für eine demokratische Slowakei"
(HZDS) von Meciar, die sich im Frühjahr
1991 aus der VPN heraus entwickelte, wurde
zur stärksten politischen Kraft in der Slowakei
31
.