Die Erschaffung und der Verfall oppositioneller Identität

lungsbewegungen, die vor dem Hintergrund
diffuser und kaum artikulierter sozialer Interessen
- und eines gegen die Hegemonialmacht
gerichteten und über diese Abgrenzung definierten
nationalen Interesses (nach demokratischer
Nationalstaatlichkeit) - den öffentlich -
politischen Raum zu allererst erschließen
mußten.
Nicht zufällig wird das Konzept der "civil
society", das den Bürgerbewegungen in den
achtziger Jahren zur Orientierung im Kampf
gegen die Ein-Parteien-Herrschaft diente, auf
seine weitere Tauglichkeit hin kritisch befragt.
Die schon in den achtziger Jahren diskutierten
Fragen zum Verhältnis von "civil society" und
"political society" gewinnen unter den veränderten
politischen Verhältnissen neue Akzentsetzungen.
In ihnen drücken sich gleichwohl
wesentliche Fragen von demokratischen Transformationsprozessen
aus 4
, die sich keineswegs
eindeutig oder gar zwangsläufig auf ein idealtypisch
beschreibbares Modell elitendemokratischer
Konkurrenz hinbewegen, sondern eine
Vielfalt institutioneller Ausformungen (wie
auch demokratietheoretischer Bewertungen)
denkbar erscheinen lasser?.
Das rasche Ende des Bewegungszyklus in
Osteuropa (1988-1990), als dessen Erben die
neu entstandenen Parteien antreten, läßt sich
nicht eindeutig hinsichtlich der zukünftigen
Bedeutung von Bewegungshandeln und dessen
Zuschnitt interpretieren. Gewiß kommt es in
dem von den Bürgerbewegungen erschlossenen
öffentlichen Raum zu Institutionalisierungen
von sich professionalisierenden politischen
Akteuren. Der demokratische Diskurs der
Bürgerbewegung ist Ausgangspunkt einer sich
etablierenden Konkurrenz der neu entstehenden
politischen Elite, die sich derzeit aus einem
verwirrenden Gemisch von Dissidenten, Technokraten,
Beamten, Mitgliedern der Nomenklatura-Bourgeoisie,
von Reformsozialisten, Ver­
FORSCHUNGSJOURNAL NSB 2/93
tretern der Industriearbeiterschaft und der
Kirchen zusammensetzt 6
.
Die osteuropäischen Akteure der entstehenden
konkurrenzdemokratischen Institutionen sind
jedoch - im Spagat zwischen den noch ganz in
der Tradition des paternalistisch-bürokratischen
Staates an sie adressiertem hohen Erwartungen
und den angesichts der ökonomischen
Umbruchsituation geringen Möglichkeiten
7
- konfrontiert mit steigender Abwendung
von den Parteien und mit fundamentalen Legitimationsproblemen.
Das Fehlen eindeutig
artikulierter sozialer Interessen macht Politik
als Interessenkompromiß schwierig (eineAusnahme
bilden Ansätze ßr einen Sozial-Pakt in
Polen). Die politischen Akteure sind gewissermaßen
auf der Suche nach ihren sozialen
Adressaten. Die fehlende Trennschärfe politischer
Programme und die Komplexität der
Probleme des Transformationsprozesses steigern
die Attraktivität populistischer wie nationalistischer
Politikangebote ebenso, wie sie
aktuell die Bedeutung der charismatischen
Persönlichkeiten der Bürgerbewegung - ihrer
moralischen Autorität - ßr die politischen
Parteien und staatlichen Institutionen ßnktional
konserviert. Einige dieser Persönlichkeiten
(Walesa,Havel, Gönc) sind in besonderer Weise
als Integrationsfiguren staatlicher Anerkennung
etabliert, aber einem anhaltenden Anpassungsdruck
und Verschleiß ausgesetzt, der ihre
Bedeutung als mögliche Garanten einer demokratischen
Transformation (im Sinne einer
zukünftigen Bürgergesellschaft) sicherlich nicht
unberührt läßt.
Schon diese wenigen Hinweise machen deutlich,
daß sich der "demokratische Transformationsprozeß
" nicht ohne weiteres aus westlich
geprägten Modellannahmen heraus mit Vorstellungen
der Modernisierungstheorie oder
eines institutionell "von oben" in die Wege
geleiteten politischen Wandels interpretieren