Die Erschaffung und der Verfall oppositioneller Identität

Im September 1992 spitzte sich die Konfrontation
zwischen der Union und dem Präsidenten,
der früher von ihr delegiert wurde, weiter zu. Er
warf der VDK einen Krieg gegen alle vor und
meinte damit insbesondere deren Vorgehen gegen
Gewerkschaften und die Presse, aber auch
manche der als "politisch" bezeichneten Prozesse.
Obwohl an der Regierung, habe die UDK
nicht ihre Oppositionsmentalität aufgegeben.
Fakt ist, daß die Bewegungsformel der UDK
mit einem Monopolanspruch auf die Demokratie
immer problematischer verbunden war. Ihr
Regierungsstil bheb tatsächlich überideologjsiert.
Viele Institutionen und Berufsgruppen weigerten
sich, wieder "pohtisch umgestaltet" zu werden
- diesmal nicht von Kommunisten, sondern
von Demokraten.
Entscheidend war jedoch das Mißtrauensvotum
gegen den von der UDK gestellten Vorsitzenden
des Parlaments und etwas später gegen die
UDK-Regierung von Philip Dimitrow, welches
FORSCHUNGSJOURNAL NSB 2/93
die mit der UDK koalierende türkische BRF
von Ahmed Dogan selbst gesteht hat. Die BRF
wollte nicht mehr in einer paternalistisch zugewiesenen
sekundären Rolle allen wirtschaftlichen
Gesetzentwürfen der UDK ohne Diskussion
zustimmen, die die Interessen der türkischen
und mohammedanischen Minderheiten in Bulgarien
zum Teil erhebhch verletzten. Das Erstaunliche
dabei war auch, daß ein Teil der UDK-
Abgeordneten die Aktion der BRF heimlich oder
offen unterstützte. Nach dreimonatiger Krise
wählte das Parlament im Dezember 1992 das
Kabinett des parteilosen Ljuben Berow, der jedoch
als Wirtschaftsberater des Präsidenten bekannt
war. Unterstützt wurde die Regierung von
einer "dynamischen Mehrheit", die zu allen Farben
des politischen Spektrums gehört.
Damit setzt sich die Wandlung der UDK fort.
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktion, die
ihre Stimmen für Berow abgegeben haben, wurden
vom Nationalen Koordinationsrat der Union
- dem Statut nach widerrechtlich - ausgeschlossen.
Sie blieben jedoch im Parlament -
allerdings als neue Fraktionsgmppe. Im verbliebenen
Rest der UDK behauptet sich immer stärker
die Demokratische Partei von Savow und
Dimitrow, die alle anderen Küken aus dem Nest
zu schmeißen versucht. Da sie sich extrem rechts
profiliert, wird jedoch dadurch die Bewegungsthese
weiter entzaubert. Die Union kann nun
immer weniger erfolgreich den Anspruch auf
den ganzen Demokratiesektor erheben. Das kommende
Ende der UDK-Regierung steht in diesem
Sinne auch den Abschluß einer Etappe der
"normalen" demokratischen Aufteilung des öffentlich-politischen
Raumes dar.
4. Institutionalisierungsprozesse
von Öffentlichkeit
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungen,
Demonstrationen usw. ist in Bulgarien
weitgehend politisch garantiert und durch