Mai 2006 (PDF) - an.schläge

als wesentlich für die Außenhandelsbeziehungen
der EU und den Staaten Lateinamerikas
und der Karibik dargestellt
wird, stellt für die anderen einen weiteren
Meilenstein in der globalen ökonomischen
Ausbeutung und in der Bereicherung
des Nordens durch den Süden
dar. Der offizielle Staatsgipfel ist das
größte diplomatische Ereignis in Österreich
seit dem Wiener Kongress 1814/15:
Zusammengezählt übertreffen allein
schon die dreißig Spitzen der Regierung
Süd-, Mittelamerikas und der Karibik
(selbst Fidel Castro ist angesagt) plus
die EU-25 bereits alles, was Österreich je
sah. Wird dann in Wien der Kongress
den Tango und die Salsa tanzen?
Im Moment gehen rund ein Viertel
der Exporte Lateinamerikas in die EU,
retour kommen vier Prozent, was sich
äußerst bescheiden annimmt. Der
Wettlauf um Rohstoffe und Märkte
nimmt allerdings seit dem 11.September
2001 1 zu und das Thema Lateinamerika
ist außenpolitisch für die USA seither
weit nach unten gerückt, womit Europa
ein Hoffnungsträger für viele Unternehmen
und Konzerne in Lateinamerika ist,
und Europa in den Wettbewerb um die
Märkte mit den USA eintritt.
Mit dabei beim „offiziellen“ Staatsgipfel
ist auch Michelle Bachelet, seit 11.
März 2006 neue Staatspräsidentin Chiles
und dem moderat sozialistischen Lager
zugeordnet. Auf die Frage nach den
künftigen Kooperationen 2 mit der EU
gab Bachelet bereits Monate vor ihrem
spektakulären Wahlsieg an:„Wir haben
den Freihandelsvertrag mit der EU unterzeichnet.[...]
Dieser Vertrag bezieht
sich auf wichtige Werte, die wir teilen.
Der Wert der Demokratie, der offenen
Wirtschaft und die Anerkennung des
internationalen Rechts, um Konflikte zu
lösen. [...] Dieser Außenhandel wird
auch alle Kooperationsinstrumente zusammenführen.“
3
Alternativen verknüpfen. Aus einem solchen
Blickwinkel betrachtet stellt der
Gipfel für seine Befürworter in Lateinamerika
tatsächlich eine Möglichkeit
zur Abkehr von den langjährigen
Militärdiktaturen und grausamen Regimes
des Kontinents dar. Frei nach
dem Motto: Wenn die Wirtschaft stabil
ist, werden nicht mehr gleich die Generäle
gerufen, falls etwas schief gehen
sollte.
Sind die demokratischen Werte
Europas also besser als jene der USA?
Die Antwort ist einfach: menschenrechtlich
eventuell schon, wirtschaftlich
nicht. Parallel zum offiziellen Gipfel
werden deshalb vom 10.-13. Mai soziale
Bewegungen (z.B. attac), kirchliche
Gruppen, NGOs, Gewerkschaften
und andere AkteurInnen Lateinamerikas,
der Karibik und Europas einen Alternativgipfel
in Wien abhalten: Enlazando
Alternativas („Alternativen verknüpfen“).
Für die VeranstalterInnen
wird die jahrhundertelange Ausbeutung
Lateinamerikas durch Europa in
den Handelsabkommen nur fortgesetzt.
Wenn die EU also medienwirksam
„Handel statt Hilfe“ propagiert,
vertritt sie die Interessen europäischer
Konzerne und lateinamerikanischer
Exporteure. Besonders der Assoziationsvertrag
zwischen der EU und der
Freihandelszone Mercosur 4 an dem
bereits seit 1999 gefeilt wird und der
jetzt in Wien unterzeichnet werden
soll, ist für die VeranstalterInen von
Enlazando Alternativas eher der Ausdruck
für „Gewinne für wenige, Armut
für viele“.
Sehr breit gefasst behandelt der
Alternativgipfel, ähnlich einem Sozialforum,
die Themen wirtschaftliche
Abhängigkeiten und neoliberale
Ordnung, Entwicklung, politischer
Dialog und alternative Strategien („regionale
Integration“). Eineinhalb Tage
des Alternativgipfels sind der Abhaltung
eines sogenannten „Tribunals
der Völker“ über verschiedene Transnationale
Konzerne (TNKs) gewidmet.
Ähnlich ging man bereits beim ersten
Alternativgipfel 2004 in Guadalajara,
Mexiko vor, wo Firmen wie Nestlé,
Chiquita und Coca Cola angeklagt
wurden, um so öffentlichen Druck zu
erzeugen. Es gibt auch diverse Aktionen
zur Unterstützung von Enlazando
Alternativas: Petitionen, T-Shirts und
eine sehr gelungene finanzielle Bausteinaktion.
Und die Frauen? Aus feministischer Perspektive
gibt der Alternativgipfel zu
folgenden Überlegungen Anlass:
Makroökonomische Entscheidungen
auf internationaler Ebene sind
von externen transnationalen Vorgaben
abhängig, insbesondere durch
IMF und Weltbank. Zu fragen ist also
auf transnationaler Ebene: Wie verstärkt
das EU-System deren Agenden?
Welche negativen Folgen für Frauen
hat das ökonomische Regime das die
EU in Europa und in den Ländern des
globalen Südens verfolgt?
Es geht zum Beispiel weiterhin
darum, die unterschiedlichen Arten
aufzuzeigen, in denen Frauen und
Männer von Armut betroffen sind.
Damit gehen wir bereits über die
Feststellung hinaus, dass Armut
(auch) weiblich ist. Armut muss dazu
mit neuen Indikatoren und nicht nur
mit Geldeinkommen (weniger als 1
Dollar pro Tag) gemessen werden.
Nämlich auch über den Mangel an
„angemessenen Lebensbedingungen“,
etwa ungenügende öffentliche Infrastruktur
und öffentliche Einrichtungen,
den Mangel an „Zeit für Selbstbestimmung“
und „Teilhabe am öffentlichen
Leben“ sowie den „Mangel
an Würde“. Diese Indikatoren betreffen
Frauen und Männer teilweise in
sehr unterschiedlicher Form, z.B. „Zeit
für sich“. Ich befürchte, dass die Diskussionen
um solche speziellen Auswirkungen
für Frauen zu kurz kommen
werden.
Ich befürchte außerdem, dass
Beiträge, die sich mit dem Thema
„Frauen“ beschäftigen werden, die bestehenden
Ungleichheitsverhältnisse
innerhalb der Gesellschaften wenig
oder gar nicht ansprechen werden.
Förderungen für „alle“ greifen oft
nicht für Frauen. Richtig umgesetzt
kann „Gender Budgeting“ 5 hier Lösungen
anbieten: Dabei geht es unter anderem
um den Einfluss von finanziellen
Zuwendungen auf das Leben von
Frauen und den Versuch, die Mitbestimmung
von Frauen bei allen möglichen
budgetären Entscheidungen
und Prozessen zu erhöhen. Auch die
Asymmetrien zwischen Frauen des
Nordens und Frauen des Südens müssen
immer wieder angesprochen werden.
Und zuletzt: Es ist weiterhin wichtig,
dass Frauengruppen strategische
Allianzen mit anderen Gruppierungen
eingehen, die makroökonomische
staatliche Entscheidungen anfechten.
Welchen realen Stellenwert Frauengruppen
auf dem Alternativgipfel haben
werden, wird noch zu beobachten
sein. ❚
gipfelalternativ
1 Zur Erinnerung: Dies ist auch der
Tag des von den USA initiierten
Militärputsches in Chile gegen
Allende 1973.
2 Ein bilaterales Abkommen besteht
bereits mit Chile.
3 Der Standard, 28.11.2005.
4 „Mercado Común del Sur“
(Gemeinsamer Markt des Südens):
Brasilien, Argentinien, Venezuela,
Uruguay und Paraguay.
5 www.gender-budgets.org
Infos
Alternativgipfel in Wien vom 10.–13.5.,
www.alternativas.at
Unterstützungen und Bestellungen
bei brickcampaign@alternativas.at
oder Daniela Härtl 01/408 53 32
„Das Fernsehen verschlingt
uns nicht“
Das Fernsehen ist eine Straße, die
den privaten Raum durchquert.
Das Fernsehen ist ein öffentlicher Ort.
Und deshalb bringen wir uns ins
Fernsehen mit derselben Logik und
derselben Sprache ein, mit der wir
auch die Straße in Beschlag nehmen.“
Maria Galindo, Mujeres Creando
Film-Screening, mit einführendem
Vortrag und der Möglichkeit zur
Diskussion:
Do, 11.5., 19.00 und Fr, 12.5., 20.00,
Stadthalle, 15., Vogelweidplatz 14,
Termine stehen noch nicht
entgültig fest, Infos dazu:
redaktion@anschlaege.at
Feministische Interventionen
Dialog und Reflexion über Theorien
und Praktiken, Workshop mit Kurzstatements
u.a. von Betty Puerto
Parrera (Organización Femenina
Popular, Kolumbien)
Fr, 12.5., 17.30-20.30, Stadthalle, 15.,
Vogelweidplatz 14, nur für Frauen
Veranstalterin: Feministische Arbeitsgruppe
– an.schläge (das feministische
Magazin), Frauensolidarität,
KPÖ, Lefö, Sozialistische Jugend,
Infos: c.buder@frauensolidaritaet.org
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