Fünfter Zusammenfassender Bericht 1997 - Hessischer Rechnungshof

Vierundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Hessische Versorgungs- und
Zusatzversorgungskassen“
Geprüfte kommunale Körperschaften
2. Vierundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Hessische
Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen“
2.1 Geprüfte kommunale Körperschaften
Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main, Versorgungskasse für
die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt, Zusatzversorgungskasse
der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt, Beamtenversorgungskasse
Kurhessen-Waldeck in Kassel, Zusatzversorgungskasse
der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel in Kassel,
Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau in Wiesbaden und Zusatzversorgungskasse
für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Wiesbaden.
2.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter
Mai bis Oktober 1996
C&L Deutsche Revision Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in
Frankfurt am Main.
2.3 Leitsätze
Der Barwert der zu erwartenden Versicherungsleistungen zum 31.
Dezember 1995 betrug bei den vier Zusatzversorgungskassen insgesamt
15,1 Milliarden DM und bei den drei Beamtenversorgungskassen
4,5 Milliarden DM. Er ist bei den Zusatzversorgungskassen
zu 24 Prozent und bei den Beamtenversorgungskassen zu
2 Prozent vom satzungsgemäßen Kassenvermögen (§ 69 der Satzungen)
gedeckt.
Die sieben Versorgungskassen haben bei nahezu gleich strukturiertem
Geschäft sieben Leitungsorgane und ebenso viele Verwaltungsräte
und Verwaltungsausschüsse. Eine Zusammenführung
zu einer gemeinsamen Kasse ergibt ein erhebliches Einsparpotential.
Bei allen Kassen war im Verwaltungsbereich eine gute qualitative
Arbeitsleistung zu erkennen; jedoch wird sie mit vielen Prüfungsschritten
und nachgängigen Kontrollen erzielt.
Die Kassen, obwohl einer Versicherungsgesellschaft ähnlich, haben
bis auf Wiesbaden kameralistische Rechnungswesen. Aussagefähige
Kostenrechnungen fehlen.
Die erwirtschafteten Renditen liegen an der Untergrenze der Nettoverzinsung,
die die deutschen Lebensversicherer für ihre Vermögensanlagen
erzielen.
Eine gemeinsame Anlagepolitik aller Kassen sollte künftig zur
Renditeverbesserung angedacht werden.
Das Gesamtversorgungssystem, das einen bestimmten Lebensstandard
entsprechend der letzten Bezüge garantiert, sollte, wie in
der Privatwirtschaft bereits geschehen, von den öffentlichen
Dienstherren (Arbeitgebern) überprüft und gegebenenfalls modifiziert
werden.
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