Fünfter Zusammenfassender Bericht 1997 - Hessischer Rechnungshof

Fünfundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Grundstücke“
Prüfungen durch die Rechnungsprüfungsämter
Neben den Zins- und Tilgungsvereinbarungen existiert eine zweite Gruppe von
Vertragsbedingungen, die in hohem Maße geeignet sind, Risiken für die Kommunen
zu bergen. So wurden in vielen Fällen Verpflichtungen mit den Vertragspartnern
vereinbart, etwa die Fertigstellung des Baus (in unterschiedlichen
Reifegraden) bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sowie die Konsequenzen
der Nichteinhaltung. Jedoch wurde in zahlreichen Fällen darauf verzichtet,
die Rechte der Gemeinde im Grundbuch abzusichern. Dies geschah zum Teil
aus Nachlässigkeit und zum Teil aus Vertrauen in den gewünschten Gang der
Dinge, welches häufig auf der (in einer übersichtlichen Stadt oder Gemeinde
nicht unüblichen) persönlichen Kenntnis des Vertragspartners beruhte. Die
Überörtliche Prüfung empfiehlt den Kommunen, ihre Rechte für den Fall der
Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen stets dinglich abzusichern.
3.11 Prüfungen durch die Rechnungsprüfungsämter
Die Feststellungen zur Preispolitik und zu den vertraglichen Bedingungen haben
die Wirtschaftlichkeit kommunaler Entscheidungen im Grundstücksgeschäft
deutlich gemacht. Interne Kontrollmechanismen greifen hier in vielen
Fällen offenbar nicht. Die interne Kontrolle des gemeindlichen Handelns wird
durch externe Instanzen ergänzt: insbesondere das Rechnungsprüfungsamt
und die Aufsichtsbehörde. So soll die staatliche Aufsicht sicherstellen, daß die
Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden; die Aufsichtsbehörden
sind indes nicht Objekt einer überörtlichen Prüfung. Die Überörtliche
Prüfung begrüßt die Änderung des § 109 HGO, da das nunmehr aufgegebene
Genehmigungsverfahren zu keiner erkennbaren Qualitätsverbesserung geführt
hat. Für die Rechnungsprüfungsämter gilt die Maßgabe, Zweckmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit des gemeindlichen Handelns zu überprüfen, so auch, ob bei
den Einnahmen und Ausgaben nach den geltenden Vorschriften verfahren
wurde. Da zu diesen Vorschriften auch § 109 HGO alter Fassung zählte, wurden
zahlreiche Rechnungsprüfungsämter ihrer Aufgabe nicht gerecht. Andernfalls
hätten die Defizite der Wirtschaftlichkeit der Grundstücksgeschäfte
erkannt, beanstandet und seither vermieden werden müssen.
3.12 Grundstücksmanagement
Das Grundstücksmanagement im Sinne der Prüfung umfaßt Aspekte der Ablauf-
und Aufbauorganisation, der technischen Unterstützung der Abläufe und
der Aktenführung.
Die Vorkaufsregelung ermöglicht den Gemeinden unter bestimmten Umständen
Eingriffe in angebahnte private Grundstücksgeschäfte. Daneben können
die Gemeinden eine Fülle von Informationen über das Geschehen auf dem
kommunalen Grundstücksmarkt erwerben. Dies gilt insbesondere für Preisinformationen,
die aufgrund der Bodenrichtwerttabellen nicht immer lückenlos
vorliegen und deren Einholung über in Auftrag gegebene Gutachten kostspielig
sein kann. Trotz der relativ seltenen faktischen Nutzung des Vorkaufsrechts
erwies sich die Regelung aufgrund der durch sie eröffneten Möglichkeiten zu
Grundstücksgeschäften sowie zu Informationsbeschaffung als wichtiges kommunales
Instrument.
Der Ausweis einer Wertgrenze zur Einbeziehung der Gemeindevertretung in
den Entscheidungsprozeß zeigt, in welchem Umfang die Verwaltung selbständige
Entscheidungen zu treffen befugt ist. Ein niedriger Wert besagt, daß die
Gemeindevertretung sich verhältnismäßig früh in die Entscheidungsfindung
einschaltet und deutet darauf hin, daß sie tendenziell auch verhältnismäßig
häufig in Grundstücksgeschäfte eingreift (Entsprechend umgekehrt verhält es
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Absicherung
kommunaler
Rechte im
Grundbuch häufig
versäumt
Kontrollen durch
Rechnungsprüfungsämter
und Aufsichtsbehörden
führen
nicht zur Qualitätsverbesserung
Vorkaufsrecht als
Informationsquelle
und Möglichkeit
zum Eingriff
in den
kommunalen
Grundstücks-