Fünfter Zusammenfassender Bericht 1997 - Hessischer Rechnungshof

Fünfundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Grundstücke“
Einheimischenmodelle
selbst können am Grundstücksgeschäft Beteiligte nicht auf eine verbindliche
Grundlage zurückgreifen, und zudem entzieht sich das Verwaltungshandeln in
bezug auf seine Zielorientierung einer Überprüfung. Die Überörtliche Prüfung
empfiehlt daher, die programmatischen Zielsetzungen und Vergaberichtlinien
von der Gemeindevertretung nach § 51 Absatz 1 HGO beschließen zu lassen.
Daß eine schriftliche Fixierung allein nicht automatisch zu mehr Klarheit und
Sicherheit führen muß, zeigt indes die Realität niedergelegter Richtlinien zur
Vergabe gemeindlicher Grundstücke.
Die Bandbreite der vorgefundenen, von den gemeindlichen Organen beschlossenen
Kriterien war beachtlich: So besaßen alle geprüften Kommunen das
Vergabekriterium „Ortsansässigkeit“, wobei Aspekte wie etwa Ortsteilansässigkeit,
soziale Bindungen oder Familienstand bei einzelnen Kommunen auch
als Auswahlkriterien herangezogen wurden. Hinsichtlich der familiären Situation
spielte bei neun geprüften Kommunen das Kriterium „Kinder“ eine wichtige
Rolle. Für fünf Kommunen ist es bedeutsam, daß der potentielle Erwerber
seiner beruflichen Tätigkeit in der jeweiligen Gemeinde nachgeht.
Einzelne Kommunen verlangen auch die Baufertigstellung innerhalb einer bestimmten
Frist oder knüpfen die Erwartung einer Schaffung von Arbeitsplätzen
an die Vergaben. Festzuhalten bleibt, daß die Vergabekriterien der Gemeinden
individuell und damit sehr unterschiedlich sind und daß es den Gemeinden in
unterschiedlichem Maße gelingt, ihre Zielsetzungen in konkrete - meß- und
überprüfbare - Kriterien umzusetzen. Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit
für alle am Grundstücksgeschäft Beteiligten und klare Handlungsgrundlage für
die Verwaltung sollten die Kommunen zunächst ihre Ziele klären. Sodann sind
sie eindeutig zu formulieren und schließlich in einem dritten Schritt in Kriterienkatalogen
zusammenzustellen.
Zwei Gruppen sind hier besonders interessant: Die Regelungen zur Deckung
des örtlichen Bedarfs („Einheimischenmodelle“) und die Kriterien zur wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Bewerbers:
3.8 Einheimischenmodelle
Die meisten der Kommunen verfügten in ihren Vergaberichtlinien über eine
Einheimischenklausel, nach welcher ortsansässige Bewerber bevorzugt zu berücksichtigen
waren. Die Definitionen der ortsansässigen Bewerber waren
unterschiedlich und häufig nicht eindeutig. Sie fanden ihre Ausgestaltung in
der Bandbreite vom aktuellen Hauptwohnsitz bis zum nicht näher bestimmten
ehemaligen Einwohner. Vier Gemeinden gingen noch einen Schritt weiter und
forderten für die Vergabe von Grundstücken in bestimmten Ortsteilen, daß der
Bewerber aus demselben Ortsteil stammen müsse. Gleichwohl war auch in
diesen Fällen die Ortsansässigkeit nicht zweifelsfrei bestimmt. Mit unklaren
Begriffen schaffen die Gemeinden Rechtsunsicherheit.
Fraglich ist die Rechtmäßigkeit von Einheimischenmodellen. Nach Auffassung
der Überörtlichen Prüfung bestehen Bedenken gegen Einheimischenmodelle,
sofern sie Auswärtige de facto vom Zuzug in die Gemeinde ausschließen. Dies
trifft dann zu, wenn sich der Wirkungsbereich der Einheimischenmodelle auf
das gesamte Gemeindegebiet oder auf sämtliche Bauplätze erstreckt.
Anhand der zweiten, näher zu betrachtenden Gruppe, der Kriterien zur wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Grundstücksbewerber, wird ein Grundproblem
bei der Kriterienformulierung offenbar. Längst nicht alle in den Vergaberichtlinien
enthaltenen Merkmale sind zweifelsfrei handhabbar. Formulierungen
wie „sozial schwach“, „Art der Unterbringung zum Zeitpunkt der Vergabe“
und „hat in absehbarer Zeit kein Wohn- oder Grundeigentum aus Erbschaft zu
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Unklar definierte
Kriterien schaffen
Interpretationsspielräume
Kriterien zur
wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
oft ungeeignet