Fünfter Zusammenfassender Bericht 1997 - Hessischer Rechnungshof

Vierundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Hessische Versorgungs- und
Zusatzversorgungskassen“
Rechtsform und Organe
örtliche Prüfung für notwendig, daß die Versorgungskassen ihre Datenbestände
an die Ergebnisse der Gebietsreform anpassen.
2.6 Rechtsform und Organe
Von den vier in die Vergleichende Prüfung einbezogenen Zusatzversorgungskassen
waren drei Gebietskassen (Darmstadt, Kassel, Wiesbaden) und eine
Stadtkasse (Frankfurt am Main). Die drei Versorgungskassen für die Beamten
waren sämtlich Gebietskassen. Die Struktur der Kassen spiegelt letztlich die
historische Situation vor dem Zusammenbruch des Deutschen Bundes im Jahre
1866 wider. Es lassen sich leicht das Kurfürstentum Hessen, das Großherzogtum
Hessen, das Herzogtum Nassau und die Freie Stadt Frankfurt am Main
erkennen.
Dort, wo sowohl eine Zusatzversorgungskasse als auch eine Versorgungskasse
bestehen, haben sie Verwaltungsgemeinschaften gebildet. In zwei Fällen
(Kassel und Wiesbaden) waren die Kassen in die Verwaltungsgemeinschaft mit
der jeweiligen Brandversicherungsanstalt eingeschlossen.
Während die Versorgungskassen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
werden die Zusatzversorgungskassen als Sondervermögen geführt. Rechtsträger
der Zusatzversorgungskasse Darmstadt ist die Versorgungskasse für die
Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt, der Zusatzversorgungskasse
Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main und der
Zusatzversorgungskasse Wiesbaden und der Zusatzversorgungskasse Kassel
die jeweilige Brandversicherungsanstalt in Wiesbaden und Kassel.
Die Anbindung der beiden letztgenannten Zusatzversorgungskassen an die
Brandversicherung ist historisch begründet; organisatorisch haben Zusatzversorgungskassen
und Brandversicherung außer einer Verwaltungsgemeinschaft
nichts gemein. Die Anbindungen und auch die Verwaltungsgemeinschaften
werden problematisch, wenn die Brandversicherungen - wie vorgesehen - im
Jahr 1998 mit der Hessischen Sparkassenversicherung verschmolzen werden
sollen.
Die vier Zusatzversorgungskassen verfolgen nahezu den gleichen Zweck. Deshalb
ist der aus einer Mustersatzung abgeleitete Wortlaut ihrer Satzungen
sehr ähnlich.
Aus dieser Mustersatzung ist auch der organisatorische Aufbau abgeleitet.
Organe der Zusatzversorgungskassen sind - außer bei der Zusatzversorgungskasse
Frankfurt am Main - jeweils ein Direktor/eine Direktorin als Leitungsorgan
sowie ein Verwaltungsausschuß beziehungsweise -rat als Kontrollorgan.
Die strikte Trennung von Leitungs- und Kontrollebene ist zweckgerecht. Bei
der Zusatzversorgungskasse Frankfurt am Main versteht sich der Verwaltungsausschuß
(hier Kassenausschuß genannt) mehr als entscheidendes denn
als kontrollierendes Organ. Hier ist die strikte Trennung von Leitungs- und
Kontrollebene nicht gegeben, da der Verwaltungsleiter (hier Kassenleiter genannt)
die Mitglieder des Kassenausschusses beruft und auch den Vorsitz im
Kassenausschuß führt.
Auch die drei Versorgungskassen für die Beamten haben gleiche Zwecke.
Beim organisatorischen Aufbau gibt es nur geringfügige Unterschiede.
Die drei Versorgungskassen für die Beamten haben sämtlich einen Verwaltungsrat
beziehungsweise -ausschuß. Bei der Zusatzversorgungskasse Kassel
und bei der Beamtenversorgungskasse Kassel besteht darüber hinaus noch
das Organ Mitgliederversammlung, das die Mitglieder der Verwaltungsräte
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Strukturen von
1866
Brandversicherungsanstalt
Hessische
Sparkassenversicherung
Mustersatzung