Fünfter Zusammenfassender Bericht 1997 - Hessischer Rechnungshof

Fünfundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Grundstücke“
Geprüfte kommunale Körperschaften
3.1 Geprüfte kommunale Körperschaften
Ahnatal, Allendorf (Eder), Babenhausen, Braunfels, Büdingen, Büttelborn,
Burghaun, Friedewald, Ginsheim-Gustavsburg, Greifenstein, Groß-Rohrheim,
Hainburg, Herleshausen, Nidderau, Ober-Ramstadt, Roßdorf und Wehrheim.
3.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter
Juni 1996 bis Februar 1997
Schitag Ernst & Young Unternehmensberatung GmbH in Düsseldorf
3.3 Leitsätze
Grundstücke wurden zu billig verkauft und zu teuer eingekauft.
Marktgerechte Preise sind hingegen geeignet, bedeutende Beiträge
zu den Einnahmen einer Kommune zu leisten oder erhöhte Ausgaben
zu verhindern.
Marktunübliche Zins- und Tilgungsvereinbarungen mit erheblichen
finanziellen Einbußen für die Kommunen waren festzustellen.
Städte und Gemeinden verfügten nur selten über eine klare Programmatik
zum Liegenschaftsverkehr. Die Defizite trugen zu Unsicherheiten
in der Verwaltung und bei den Grundstücksinteressenten
bei.
Obgleich Städte und Gemeinden das Vorkaufsrecht selten ausübten,
erscheint es dennoch für öffentliche Belange unverzichtbar.
Die Prüfung durch die Rechnungsprüfungsämter erfolgte zu spät,
um wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu unterbinden. In vielen
Fällen wurden die Grundstücksgeschäfte der Kommunen überhaupt
nicht geprüft.
Die im Prüfungszeitraum bestehende Pflicht zur aufsichtsbehördlichen
Genehmigung bestimmter Grundstücksgeschäfte führte zu keiner
Qualitätsverbesserung im Sinne der Prüfungsziele. Die Änderung
von § 109 HGO im Jahre 1997 ist daher zu begrüßen.
3.4 Prüfungsziele
Ziel der Prüfung war es, im Aufgabenfeld „Grundstücke“ die Wirtschaftlichkeit,
Sachgerechtigkeit und Rechtmäßigkeit der Verwaltung für den Zeitraum
1. Januar 1994 bis 29. Februar 1996 zu untersuchen. Verträge mit Entwicklungsgesellschaften,
die zwar vor dem Untersuchungszeitraum abgeschlossen
wurden, sich aber in der Abwicklung in den Betrachtungszeitraum hinein erstreckten,
wurden nach Ermessen der Überörtlichen Prüfung ebenfalls in die
Prüfung einbezogen.
Im einzelnen erstreckte sich die Prüfung auf die Vergabepraxis der Kommunen,
die Untersuchung und Bewertung der vereinbarten Ankaufs- und Verkaufspreise
unter Marktpreisgesichtspunkten, die Beurteilung der vertraglich
vereinbarten Bedingungen und Verpflichtungen und deren wirtschaftliche Konsequenzen,
die Prüfung und Bewertung der Organisation der mit dem Grundstücksgeschäft
betrauten Stellen, die Prüfung des Vorkaufsrechts sowie die
Qualitätsverbesserung durch die Prüfung der Verträge durch die Rechnungsprüfungsämter
und die Aufsichtsämter.
3.5 Stichprobe
Die Prüfung umfaßte 17 Städte und Gemeinden. Die kleinste Gemeinde hatte
2.471 Einwohner im Jahr 1994 (Friedewald), die größte Stadt 19.847 Einwoh-
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