Fünfter Zusammenfassender Bericht 1997 - Hessischer Rechnungshof

Vierundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Hessische Versorgungs- und
Zusatzversorgungskassen“
Aspekte der Gebührenerhebung
rogen ist. Mitglieder sind nicht nur die mehr oder weniger von Landesrecht
einheitlich gesteuerten hessischen Gebietskörperschaften, sondern Einheiten,
auf die das Land Hessen keinen Einfluß hat. Zu nennen sind die außerhessischen
Kommunen in Rheinhessen und Nassau und kirchliche Organisationen,
Sparkassen, Krankenhäuser und Wohlfahrtsverbände.
2.19 Aspekte der Gebührenerhebung
Der Vorteil, der aus Sicht der öffentlichen Dienstherren beziehungsweise Arbeitgeber
derzeit mit dem Umlagesystem verbunden ist, dürfte deshalb mittelfristig
wegfallen. Demgegenüber bietet das Anwartschaftsdeckungsverfahren
den Vorteil, daß die voraussichtlich insgesamt benötigten Deckungsmittel
während der Aktivenzeit des Versorgungsberechtigten vorausfinanziert werden.
Anders als beim Umlageverfahren wird der Versorgungsaufwand wirtschaftlich
dem einzelnen Versorgungsberechtigten und dem Zeitraum zugeordnet,
in dem dieser die Versorgungsleistungen erwirbt: Mit jedem Jahr seiner
Dienstzeit erbringt er einen Teil seiner Gegenleistung für die ihm zugesagte
Versorgung.
Die wirtschaftlich korrekte Zuordnung des Versorgungsaufwandes könnte insbesondere
für die Frage der Erhebung von Gebühren von Bedeutung sein. Aus
Sicht eines Gebührenzahlers ist das Umlageverfahren unbefriedigend. Er finanziert
mit den - in den Gebühren enthaltenen - Umlagen Versorgungsverpflichtungen,
die in keinerlei Zusammenhang mit der Leistung stehen, die er
im Augenblick in Anspruch nimmt. Bei einem Versorgungssystem, das im Wege
des Anwartschaftsdeckungsverfahrens finanziert wird, wird das Mitglied
hingegen mit dem Versorgungsaufwand belastet, der in dem konkreten Abrechnungszeitraum
entstanden ist.
Die Zusatzversorgungskassen Nassau und Frankfurt am Main bauen inzwischen
eine Mindestrücklage auf. Sie soll eine Zukunftsvorsorge über das gegenwärtige
Maß hinaus schaffen. Der Umlagesatz wird nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen festgesetzt: Die Jahresumlage soll zusammen
mit den sonstigen Einnahmen und dem Kassenvermögen ausreichen, um die
Ausgaben für das laufende und ein weiteres Jahr zu bestreiten und eine Mindestrücklage
ansammeln zu können. Gleichwohl werden gegen das Anwartschaftsdeckungsverfahren
Einwendungen mit folgenden Argumenten erhoben:
• Geldentwertungsrisiko
• Einem potentiellen Deckungsstockvolumen von dann schätzungsweise 2,75
Billionen DM (dies entspricht der Summe der geschätzten notwendigen
Rücklagen bei einem kapitalfinanzierten Versorgungssystem) stünden weder
in Deutschland noch in Europa hinreichende Anlagemöglichkeiten gegenüber.
• Öffentliche Kapitalsammelbecken seien in Zeiten schwieriger Haushaltslagen
vor staatlichem Zugriff nicht sicher.
• Um eine Verstetigung zu erreichen, könne auch ein im Umlageverfahren
finanziertes System über einen Vermögensstock verfügen, der dann zu einer
langfristig gleichmäßigen, tragbaren Belastung öffentlicher Haushalte
führen könne.
Ohne die Fragen abschließend klären zu wollen, weist die Überörtliche Prüfung
auf vier Punkte hin:
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