Praxisleitfaden für Sportboothäfen, Marinas - Ministerium für ...

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Um eine wassertouristische Anlage errichten und in Betrieb
nehmen zu können, müssen je nach Art und Umfang sowie
Standort der geplanten Anlage verschiedene Genehmigungsverfahren
durchgeführt werden:
- Raumordnungsverfahren,
- Bauleitplanverfahren,
- Baugenehmigungsverfahren,
- wasserrechtliche Genehmigungen,
- Genehmigungen nach Bundesimmissionsschutzgesetz.
In diese werden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP),
wenn erforderlich, ein FFH-Prüfverfahren oder Vogelschutz
(VS)-Prüfverfahren integriert.
Die Genehmigungsverfahren und die integrierten Planverfahren
werden in den folgenden Abschnitten erläutert.
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Die Rechtsgrundlage für die Raumordnung im Land Mecklenburg-Vorpommern
ist das Landesplanungsgesetz (LPIG)
vom 05.05.1998. Es regelt Aufgaben, Grundsätze und Organisation
der Raumordnung und Landesplanung in M-V und
den jeweiligen Planungsregionen.
Für eine geordnete räumliche Entwicklung ist die Abstimmung
raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit
den Zielen der Raumordnung und Landesplanung notwendig.
Das erfordert die frühzeitige Unterrichtung der Planungsbehörden
des Landes (§17 LPlG). Die Anzeigepflicht
ist geregelt im Meldeerlass vom 06. Mai 1996 (ABl. M-V,
S. 23). Dabei sind solche Planungen raumbedeutsam, durch
die Grund und Boden in Anspruch genommen und die
räumliche Entwicklung wesentlich beeinflusst wird.
Die zuständige Landesplanungsbehörde führt für die in der
Raumordnungsverordnung (RoV) genannten raum- und
überörtlich bedeutsamen Planungen und Maßnahmen (Vorhaben)
Raumordnungsverfahren (ROV, gemäß § 15 LPlG)
durch. Die Landesplanungsbehörde kann von Amts wegen
oder auf Antrag ein ROV durchführen.
Im ROV sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planungen
und Maßnahmen auf die Ziele der Raumordnung
und die in den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 ROG genannten
Belange unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
Das ROV schließt mit einer landesplanerischen Beurteilung
ab. Diese ist bei nachfolgenden Verwaltungsverfahren zu
berücksichtigen (§ 4 ROG).
Die Raumordnungsverordnung schreibt Raumordnungsverfahren
u. a. für die Herstellung, Beseitigung und wesentli-
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che Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer vor, die
einer Planfeststellung nach § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes
bedürfen.
Kriterien für die Durchführung des Verfahrens sind:
- Raumbedeutsamkeit des Vorhabens,
- zu erwartende erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt,
- die überörtliche Bedeutung diese Vorhabens.
Ein Raumordnungsverfahren (ROV) wird nach Raumordnungserlass
vom 06.05.1996 in der Regel auch für folgende
Vorhaben nach Prüfung des Einzelfalls durchgeführt:
1.Für größere Beherbergungsanlagen wie
1.1 Ferienanlagen mit mehr als 100 Wohneinheiten,
1.2 Hotelanlagen mit mehr als 400 Betten,
1.3 Camping- und Wohnmobilplätze mit mehr als 200
Stellplätzen.
2.Für Freizeitanlagen mit besonderen Standortanforderungen
wie
2.1 Sportboothäfen mit mehr als 200 Liegeplätzen,
2.2 Golfplätze mit mehr als 9 Löchern.
3.Für Freizeitanlagen mit großen Tagesgästeaufkommen
wie z.B.
3.1 Freizeitbäder,
3.2 Vergnügungsparks,
3.3 Zoologische Anlagen.
Als untere Landesplanungsbehörden führen die Ämter für
Raumordnung und Landesplanung Raumordnungsverfahren
durch.
Die Dauer eines Raumordnungsverfahrens ist gemäß §15
Abs. 7 Satz 2 ROG ab Vorlage der vollständigen Unterlagen
auf 6 Monate begrenzt.
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Für die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Hafens,
den Betrieb eines Hafens sowie die Errichtung, die wesentliche
Änderung oder den Betrieb einer Anlege- oder
Umschlagstelle ist eine Genehmigung nach Wasserverkehrsgesetz
(WVG) notwendig.
Wenn die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Hafens
einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt (siehe
dazu Punkt 4.2.10), ist nach § 6 Abs. 4 WVG ein Planfeststellungsverfahren
durchzuführen.
Anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung
erteilt werden, wenn Rechte anderer nicht
oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen
sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder
eines anderen Rechtes einverstanden erklärt haben und mit
den Trägern öffentlicher Belange das gesetzliche vorge-
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