Praxisleitfaden für Sportboothäfen, Marinas - Ministerium für ...

Es sind die folgenden naturschutzrechtlichen Vorschriften
zu beachten:
- Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, FFH-Richtlinie (Richtlinie
92/43/EWG), zur „Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen"
- Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 79/409/EWG) zur
„Erhaltung der wildlebenden Vogelarten"
- Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
(BNatschG – Bundesnaturschutzgesetz)
- Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft im
Lande Mecklenburg-Vorpommern (LNatG M-V)
- Landesverordnung für die Häfen in Mecklenburg –
Vorpommern (Hafenordnung – HafVO)
- Gesetz über die Nutzung der Gewässer im Land
Mecklenburg-Vorpommern für den Verkehr Wasserverkehrsgesetz
(WVG)
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in
Mecklenburg-Vorpommern
(Landes-UVP-Gesetz – LUVPG M-V)
- Leitlinien zum Umweltschutz für Winterlagerplätze
und Häfen von Sportbooten in Schleswig Holstein
(analog)
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Der Umgang mit Abfall kann Menschen und Umwelt gefährden
und wird daher gesetzlich reglementiert.
Im Folgenden soll, ausgehend von den rechtlichen Anforderungen,
die korrekte Vorgehensweise bei der Entsorgung
von Abfällen einer Marina oder eines Sportboothafens erläutert
werden.
In Deutschland ist das zentrale Gesetz für die Abfallwirtschaft
das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/
AbfG) in Kraft.
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft
weiterzuentwickeln. Untersetzt und konkretisiert
wird dieses Bundesgesetz durch eine Fülle von Verordnungen,
die in ihrer Gesamtheit das untergesetzliche
Regelungswerk bilden.
Die einzelnen Bundesländer regeln über Ländergesetze landesspezifische
Abfallwirtschaftsprobleme und letztendlich
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organisieren Satzungen in den Kommunen den Umgang mit
Abfällen vor Ort in jeder Gemeinde.
Abfallentsorgung
Schiffsabfälle und Ladungsrückstände müssen in den Häfen
Mecklenburg-Vorpommerns entsprechend dem Schiffsabfallentsorgungsgesetz
kostenpflichtig entsorgt werden. Die
Kosten dafür tragen die Reeder, Eigner oder Charterer der
Schiffe. Das Aufkommen aus dem Entgelt steht den Hafenbetreibern
zu, die die Hafenauffangvorrichtungen selbst
oder durch Dritte betreiben.
Gemäß KrW-/AbfG sind unter Abfällen nicht nur Dinge zu
verstehen, deren sich ihr Besitzer entledigen will, sondern
auch Produkte und Reststoffe, die weder zielgerichtet produziert,
noch zweckentsprechend eingesetzt wurden.
In wassertouristischen Anlagen fallen Abfälle während des
Betriebes, z. B. bei der Reparatur und Pflege der Boote, im
Übernachtungsbetrieb oder in den Restaurants an. Aber
auch die von den Urlaubern und Sportlern auf den Booten
erzeugten Siedlungsabfälle gehen im Rahmen des Nutzungsvertrages
für den Anlegeplatz in das Eigentum des Betreibers
der Anlage über. Es ist daher wichtig, dass ein Vertrag
zwischen beiden Parteien die Art und Weise des
Umgangs mit diesen Abfällen regelt. Der Abfall wechselt
den Besitzer und der Betreiber der Anlage ist nun für seinen
weiteren Weg verantwortlich.
Bietet der Betreiber einer wassertouristischen Anlage auch
die Pflege der Boote an, so übernimmt er im Rahmen dieser
Tätigkeit auch die gefährlichen Abfälle von den Booten wie
z.B. Batterien oder Farbreste.
Um mit dem angefallenen Abfall richtig zu verfahren, muss
der Besitzer zunächst wissen, um welchen Abfall es sich
handelt. Er muss ihn, je nach Herkunft und möglicherweise
vorhandenen gefährlichen Inhaltsstoffen, einer Schlüsselnummer
und einer Bezeichnung gemäß Abfallverzeichnisverordnung
zuordnen (s. nachfolgende Tabelle).
Von dieser Deklaration hängt ab, wie mit dem Abfall umgegangen
werden muss. Die Möglichkeiten der Lagerung und
Grad und Tiefe der geforderten Nachweise der Entsorgung
sind abhängig von der Einstufung des Abfalls.
Für eine Reihe von Abfällen bzw. Abfallkategorien regeln
Verordnungen die Art und Weise des Umgangs und die Entsorgungswege.
So ergeben sich z. B. aus der seit dem 01.01.2003 gültigen
Gewerbeabfallverordnung (GAA) Anforderungen an die
Getrennthaltung und die Entsorgung von gewerblichen
Siedlungsabfällen. Die Gewerbeabfallverordnung gilt für
jeden Gewerbetreibenden. Ihr Ziel ist eine optimale Trennung
der Abfallfraktionen, möglichst schon während ihrer
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