Praxisleitfaden für Sportboothäfen, Marinas - Ministerium für ...

Ein wichtiges Anliegen sollte die Mitarbeit aller Beschäftigten
auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit sein. Die Mitarbeit
aller Beschäftigten auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit
sollte aus der Überzeugung gewachsen sein, dass sicherheitsgerechtes
und gesundheitsbewusstes Arbeiten nicht nur
ihnen persönlich zugute kommt, sondern auch zum Erfolg
des Betriebes führt.
Der Betreiber einer wassertouristischen Anlage hat im Bereich
des Arbeitsschutz folgende Pflichten:
- Mitteilungs- und Auskunftspflichten des Unternehmers,
- Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit,
- Bestellung eines Betriebsarztes,
- Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilungen)
und
- Dokumentation.
Im Folgenden werden diese Pflichten näher erläutert.
Mitteilungs- und Auskunftspflichten des Unternehmers
(§ 192 Sozialgesetzbuch VII)
Der Betreiber muss innerhalb einer Woche nach Beginn des
Unternehmens dem zuständigen Unfallversicherungsträger
folgendes mitteilen:
- die Art und den Geschäftsgegenstand des Unternehmens,
- die Zahl der Mitarbeiter und
- den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorbereitenden
Arbeiten für das Unternehmen.
Es besteht die Mitteilungspflicht innerhalb von vier Wochen
beim Unfallversicherungsträger bei Änderungen:
- der Art und des Geschäftsgegenstandes des Unternehmens,
die für die Prüfung der Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger
von Bedeutung sein können,
- der Voraussetzungen für die Zuordnung zu den Gefahrklassen
und
- der sonstigen Grundlagen für die Berechnung der Beiträge.
Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit
(§ 5 Arbeitssicherheitsgesetz, BGV A6 „Sicherheitsingenieure
und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit”)
Die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist
schon ab einem Arbeitnehmer erforderlich. Fachkräfte für
Arbeitssicherheit können als ständig oder zeitweise tätige
Kräfte bestellt werden. Sie können vom Unternehmer eingestellt,
extern tätig sein oder auch einem überbetrieblichen
Dienst angehören, den der Unternehmer nach § 19 Arbeitssicherheitsgesetz
verpflichtet hat.
Eine qualitativ hochwertige sicherheitstechnische Betreuung
ist unabhängig von der Betreuungsform zu gewährleisten.
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Bestellung eines Betriebsarztes
(§ 2 Arbeitssicherheitsgesetz, BGV A7 „Betriebsärzte”)
Der Betreiber hat ab einem Arbeitnehmer die schriftliche
Bestellung eines Betriebsarztes vorzunehmen.
Die Betriebsärzte können als ständig oder zeitweise tätige
Kräfte bestellt werden. Sie können vom Betreiber eingestellt,
freiberuflich tätig sein oder auch einem überbetrieblichen
Dienst angehören, den der Unternehmer nach § 19 des
Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) verpflichtet hat.
Beurteilung der Arbeitsbedingungen – Gefährdungsbeurteilungen
(§ 5 Arbeitsschutzgesetz)
Der Betreiber hat durch eine Beurteilung der für die Mitarbeiter
mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln,
welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich
sind.
Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten
vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen
ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit
ausreichend.
Eine Gefährdung kann sich ergeben durch
- die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und
des Arbeitsplatzes,
- physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
- die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von
Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen,
Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,
- die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren,
Arbeitsabläufen, Arbeitszeit und deren Zusammenwirken
sowie unzureichende Qualifikation und Unterweisung der
Beschäftigten.
Dokumentation (§ 6) Arbeitsschutzgesetz
Der Arbeitgeber muss nach Art der Tätigkeiten und der Zahl
der Mitarbeiter über erforderliche Unterlagen verfügen, aus
denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von
ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das
Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger
Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen
zusammengefasste Angaben enthalten.
Der Unternehmer hat Unfälle in seinem Betrieb zu erfassen,
bei denen ein Mitarbeiter getötet oder so verletzt wird, dass
er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeits-
oder dienstunfähig wird. Eine Unfallanzeige ist zu erstatten.
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