Praxisleitfaden für Sportboothäfen, Marinas - Ministerium für ...

Der Unternehmer hat Unfälle von Mitarbeitern in seinem
Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen
(Unfallanzeige), wenn Versicherte getötet oder so verletzt
sind, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden.
Die Anzeige ist innerhalb von drei Tagen zu erstatten, nachdem
der Unternehmer von dem Unfall Kenntnis erlangt hat.
Ein Abdruck der Anzeige ist dem Amt für Arbeitssicherheit
und Technischer Sicherheit (Gewerbeaufsicht) zu übersenden.
Hat der Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, dass bei
Mitarbeitern eine Berufskrankheit vorliegen könnte, hat er
diese dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen (Berufskrankheiten-Anzeige).
Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem der
Unternehmer von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit
Kenntnis erlangt hat.
Der Mitarbeiter kann vom Unternehmer verlangen, dass
ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird.
Zusammenfassend sind im Bereich Arbeitsschutz u.a. folgende
arbeitsschutzrechtliche und berufsgenossenschaftliche
Vorschriften zu beachten:
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und
andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
(ASiG - Arbeitssicherheitsgesetz)
- Sozialgesetzbuch (SGB)
- Chemikaliengesetz (ChemG)
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV)
- Verzeichnis von Grenzwerten in der Luft am Arbeitsplatz
(TRGS 900)
- Verzeichnis krebserzeugender, erbgutverändernder
oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe (TRGS 905)
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Zur Technischen Sicherheit gehört die Überwachung und
Prüfung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit:
- der Arbeitsmittel, z.B. Rolltore, Flurförderzeuge, Krane
oder Lastaufnahmeeinrichtungen,
- der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel,
- der Sicherheitseinrichtungen und
- der überwachungsbedürftigen Anlagen.
Die wesentlichen Anforderungen an die Technische Sicherheit
werden nachfolgend erläutert.
Arbeitsmittel
(Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsschutzgesetz)
Folgende Anforderungen sind zur Überwachung und Prüfung
der Arbeitsmittel zu erfüllen:
- Erstellung einer Auflistung der vorhandenen Arbeitsmittel
mit Gefährdungspotential,
- Zusammenstellung der Unterlagen für die vorhandenen
Arbeitsmittel mit Gefährdungspotential (Betriebsanleitung,
Betriebsanweisung, Konformitätserklärung),
- Erstellung der Gefährdungsbeurteilung zur Ermittlung
der Gefährdungen,
- Ermittlung der erforderlichen Prüfungen,
- Veranlassung der Prüfungen und der wiederkehrenden
Prüfungen,
- Ermitteln und Festlegen der Voraussetzungen, welche die
Personen erfüllen müssen, die von ihm mit der Prüfung
oder Erprobung von Arbeitsmitteln beauftragt werden,
- Nachweisführung der Prüfprotokolle,
- Bereitstellung sicherer Arbeitsmittel,
- Schaffung und Einhaltung der Mindestvorschriften zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Mitarbeiter beim Umgang mit Arbeitsmitteln und
- Unterweisung der Mitarbeiter.
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