Praxisleitfaden für Sportboothäfen, Marinas - Ministerium für ...

Die Produktverantwortung des Herstellers ist ein zentraler
Schwerpunkt des Abfallrechtes.
Sie wird für einige Produktgruppen über spezielle Verordnungen
oder Gesetze geregelt. Dabei werden die Produzenten
für die Entsorgung ihrer Waren nach Ablauf der Nutzungsdauer
verantwortlich gemacht und so gezwungen,
schon die Produktion darauf auszurichten und später eine
ordnungsgemäße Entsorgung zu gewährleisten (z.B. Altfahrzeug-Gesetz).
Nachweisverfahren
Regeln keine besonderen Verordnungen den Umgang mit
einem als Abfall eingestuften Stoff, so muss wie folgt verfahren
werden:
Handelt es sich um einen Abfall, der ungefährlich ist und einer
anerkannten Verwertung zugeführt werden kann, so reichen
i. d. R. die üblichen Lieferscheine und Rechnungen als
Nachweise für die korrekte Entsorgung.
Bei vielen Abfällen fordert die Gesetzgebung allerdings
spezifische abfallrechtliche Nachweisführungen.
Überwachungsbedürftig sind alle Abfälle, die deponiert
oder in einer Müllverbrennungsanlage verbrannt werden
(Beseitigung) bzw. in der Bestimmungsverordnung der
überwachungsbedürftigen Abfälle zur Verwertung aufgeführt
sind.
Einer besonderen Überwachung durch die Behörden unterliegen
alle Abfälle, die für Menschen und Umwelt so gefährlich
sind, so dass sie als gefährliche Abfälle bezeichnet
werden müssen (besonders überwachungsbedürftige Abfälle).
In der Abfallverzeichnisverordnung sind diese Abfälle
durch ein Sternchen gekennzeichnet.
Einstufung der Abfälle nach Abfallverzeichnis –
Verordnung (AVV)
Beispiele für Abfälle, die bei dem Betrieb einer Marina oder
eines Sportboothafens anfallen können und ihre Einstufung
sind in vorstehender Tabelle aufgelistet.
Die konkrete Durchführung des Nachweisverfahrens wird
in der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise
(Nachweisverordnung) geregelt. In ihr ist festgelegt,
welche Nachweise für die Zulässigkeit der vorgesehenen
Entsorgung (Vorabkontrolle) und die Überwachung des
eigentlichen Entsorgungsvorganges geführt und der Behörde
vorgelegt werden müssen. Die Bedingungen für das Einsammeln
und Transportieren von Abfällen sind in der
Transportgenehmigungsverordnung beschrieben.
Ziel der Nachweisverordnung ist die Kontrolle und Überwachung
der Abfallwege und jedes einzelnen Abfalltransportes.
Es werden je nach Überwachungsbedürftigkeit und
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Menge des Abfalls verschiedene Nachweise (Entsorgungsnachweis,
Sammelentsorgungsnachweis) zur Vorabkontrolle
eingesetzt, die dann nach erfolgtem Entsorgungsvorgang
durch ausgefüllte Begleitscheine oder Übernahmescheine
komplettiert werden.
Verantwortungsvolle Entsorgungsbetriebe unterstützen ihre
Kunden bei jedem der oben beschriebenen Schritte mit
fachlichem Rat. Abfallbesitzer sollten nur zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe
gemäß Entsorgungsfachbetriebeverordnung
mit der Abfallentsorgung beauftragen.
Im Bereich Abfallrecht gelten folgende Vorschriften:
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW-/AbfG
- Schiffsabfallentsorgungsgesetz (SchAbfEntG M-V) –
Gesetz über die Entsorgung von Schiffsabfällen und
Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern
- Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen
Abfällen zur Verwertung (BestüVAbfV)
- Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise
(NachwV)
- Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
- Verpackungsverordnung (VerpackV)
- Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz
(TA Abfall)
- Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz
(TA Siedlungsabfall)
- Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
- Bioabfallverordnung (BioAbfV)
- Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
- Kommunale Abfallsatzung
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