Praxisleitfaden für Sportboothäfen, Marinas - Ministerium für ...

lichen Bestimmungen einhalten. Zu den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften zählen beispielsweise die Landesbauordnung,
das Baugesetzbuch, die Vorschriften des Natur- und
Landschaftsrechts, des Wasserrechts und des Straßen- und
Wegerechts, die Bebauungspläne oder die als kommunale
Satzungen erlassenen örtlichen Bauvorschriften. Damit
müssen dem Bauherrn auch die für das konkrete Bauvorhaben
erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen
anderer Behörden vor Baubeginn vorliegen.
Zulässigkeit von Vorhaben während
der Planaufstellung nach § 33 Baugesetzbuch
Ist ein Bauvorhaben im Innen- oder Außenbereich unzulässig,
liegt jedoch ein Beschluss für das Gebiet vor, in dem es
verwirklicht werden soll, einen Bebauungsplan aufzustellen,
so wird ein Bauantrag so behandelt, als ob die zu erwartenden
Festsetzungen des Bebauungsplanes schon rechtswirksam
wären. Diese Bestimmung gestattet somit die
Erteilung einer Baugenehmigung im Vorgriff auf einen zukünftigen
Bebauungsplan. Die Voraussetzungen dafür sind:
- Die (förmliche) öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes
ist durchgeführt und die Träger öffentlicher
Belange sind an der Planung beteiligt worden.
- Es ist anzunehmen, dass das Vorhaben den künftigen
Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entgegensteht.
- Der Antragsteller hat die Festsetzungen für sich und seine
Rechtsnachfolger schriftlich anerkannt.
- Die Erschließung ist gesichert.
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Eingriffe in Natur und Landschaft
Mit der Errichtung von Sportboothäfen, Marinas und Wasserwanderrastplätzen
sind Eingriffe in Natur und Landschaft
gemäß § 14 Abs. 1 und 2 Landesnaturschutzgesetz
(LNatG M-V) verbunden. Eingriffe bedürfen nach § 15
Abs. 2 LNatG M-V der Genehmigung. Soweit ein Eingriff
nach anderen als naturschutzrechtlichen Vorschriften genehmigungspflichtig
ist, trifft die zuständige Behörde die
Entscheidung über die Zulässigkeit des Eingriffs sowie über
die zum Ausgleich des Eingriffs oder zur Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Maßnahmen
im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde der
Landkreise oder der kreisfreien Städte (§ 16 Abs. 2 LNatG
M-V). Für Eingriffe in Küstengewässer erteilen die Staatlichen
Ämter für Umwelt und Natur (StÄUN) das Einvernehmen
(§ 56 Abs. 1 Nr. 2 LNatG M-V).
Erhöhte naturschutzrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit
von Vorhaben sind im Anwendungsbereich nachfolgend
aufgeführter naturschutzrechtlicher Bestimmungen zu
berücksichtigen:
- Eingriffe mit Auswirkungen auf Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete
nach § 18 LNatG M-V i.V.m. § 28 LNatG M-V,
- Küsten- und Gewässerschutzstreifen nach § 19 LNatG
M-V,
- Gesetzlich geschützte Biotope und Geotope nach § 20
LNatG M-V,
- Naturdenkmale nach § 25 LNatG M-V,
- Geschützte Landschaftsbestandteile nach § 26 LNatG
M-V.
Im Einzelfall können auch weitere naturschutzrechtliche
Bestimmungen relevant sein.
Nationalparke, Biosphärenreservate
In Nationalparken und Biosphärenreservaten ist die Errichtung
baulicher Anlagen verboten. Eine Ausnahme bildet die Schutzzone
III im Biosphärenreservat Südostrügen. Die Errichtung
oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen innerhalb der
Schutzzone III ist nur verboten, sofern sie dem Schutzzweck
zuwiderläuft oder zu einer Zerstörung oder nachhaltigen Beeinträchtigung
bestimmter Biotope führen kann.
Naturschutzgebiete
In Naturschutzgebieten (NSG) ist in aller Regel die Errichtung
und wesentliche Änderung baulicher Anlagen verboten.
Die Zuständigkeit für die NSG liegt bei den StÄUN.
Landschaftsschutzgebiete
In einem Landschaftsschutzgebiet (LSG) sind nach Maßgabe
näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die
den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen. Je nach Verordnung kann sich
das Verbot auch auf die Errichtung oder die wesentliche
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