Praxisleitfaden für Sportboothäfen, Marinas - Ministerium für ...

schriebene Einvernehmen oder Benehmen hergestellt worden
ist.
Zuständig für die Genehmigung nach WVG für Häfen und
Umschlagstellen ist das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern.
Der Antragsteller hat alle zur Beurteilung
erforderlichen Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Nachweise
und Beschreibungen, Gutachten und Untersuchungen
zu Umweltbelangen) einzureichen. In dem Verfahren werden
u.a. die Statik der Anlage, die Umweltauswirkungen
und andere nach den Gesetzen erforderliche Voraussetzungen
geprüft.
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Soll ein Yachthafen, ein Wasserwanderrastplatz oder eine
Marina außerhalb einer im Zusammenhang bebauten Ortslage
(Innenbereich) entstehen, müssen die planungsrechtlichen
Zulässigkeitsvoraussetzungen in aller Regel mit einem
verbindlichen Bauleitplan (Bebauungsplan oder vorhabenbezogener
Bebauungsplan) geschaffen werden, insbesondere
dann, wenn neben dem eigentlichen Hafen auch noch Anlagen
gebaut werden sollen, die mit dem Hafenbetrieb
nichts zu tun haben, wie z. B. Reparaturwerft, Winterliegeplätze,
Ferienhäuser etc. In den vorgenannten Plänen regelt
die Gemeinde, was gebaut werden darf.
Im Innenbereich kann in Einzelfällen von der Aufstellung
eines Bebauungs- oder Vorhaben- und Erschließungsplanes
nur abgesehen werden, wenn sich das Vorhaben in Art und
Maß in die Eigenart der umgebenden Bebauung einfügt
(§34 Baugesetzbuch).
Wenn die wasserseitigen Anlagen nicht mehr in dem Hoheitsgebiet
einer Gemeinde liegen – dieses ist im Küstenbereich
zum Teil der Fall – muss der Bereich inkommunalisiert,
d. h. dem Hoheitsgebiet der Gemeinde zugeordnet
werden, damit sie den entsprechenden Bereich überplanen
kann. Die Zuordnung muss die Gemeinde beim Innenministerium
Mecklenburg-Vorpommern beantragen
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Ein Bebauungsplan, welcher aus einer Planzeichnung und
einem textlichen Teil besteht, wird von der Gemeinde als
Satzung beschlossen und ist damit verbindliches Ortsrecht.
Das Verfahren, nach welchem die Satzung zustande kommt,
regelt das Baugesetzbuch (BauGB).
Im Bebauungsplan werden u.a. Art und Maß der Nutzung,
die überbaubaren Grundstücksflächen, die Verkehrswege
sowie die Ausgleichsmaßnahmen bestimmt.
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Häufig wird es genügen, wenn in der Planzeichnung als Art
der Nutzung ein Sondergebiet z. B. „Sportboothafen“ als
„Zweckbestimmung“ festgesetzt wird. Die nähere Struktur
des Sondergebietes bzw. die geplanten Anlagen, wie z. B.
Bootswerft, Bootslagerhallen, Hafenrestaurant etc. sind
dann in dem Plan- und Textteil des Bebauungsplanes festzusetzen.
Sofern besondere Gründe vorliegen, kann auch das
„Sondergebiet Sportboothafen“ in mehrere Sondergebiete,
wie z. B. Sondergebiet „Bootswerft“, Sondergebiet „Bootslagerhallen“
etc. unterteilt werden.
Die notwendigen Maßnahmen zum Ausgleich des Eingriffes
durch die Bauvorhaben in Natur und Landschaft werden
im Bebauungsplanverfahren abschließend geregelt. Die
Ausgleichsmaßnahmen sollen in der Regel am Ort des Eingriffes,
also im räumlichen Geltungsbereich des Planes,
festgesetzt werden. Ist dies nicht möglich, so kann der Eingriff
auch an anderer Stelle ausgeglichen werden. In der Regel
wird in derartigen Fällen ein städtebaulicher Vertrag
zwischen der Gemeinde und einem Vorhabenträger abzuschließen
sein.
Ist die Aufstellung eines verbindlichen Bauleitplanes nicht
erforderlich, siehe zum Verhältnis Eingriff/Ausgleich Abschnitt
4.2.7.
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Ebenso wie der Bebauungsplan ist der Vorhaben- und Erschließungsplan
eine Ortssatzung. Das Verfahren, nach dem
der Vorhaben- und Erschließungsplan zustande kommt, unterscheidet
sich nicht von dem eines Bebauungsplanes. Der
wesentliche Unterschied besteht darin, dass der Vorhaben-
und Erschließungsplan als projektbezogene Planung in einem
Zusammenwirken zwischen Gemeinde und einem
Vorhabenträger entsteht. Der Vorhabenträger hat sich in einem
städtebaulichen Vertrag, dem sogenannten Durchführungsvertrag,
welcher mit der Gemeinde abzuschließen ist,
zum Bau des Hafens innerhalb eines bestimmten Zeitraumes
und zur Übernahme sämtlicher Kosten, die mit dem
Bau des Hafens verbunden sind, einschließlich der Planungskosten
verpflichteten. Der Vertrag muss abgeschlossen
sein, bevor die Gemeinde den Vorhaben- und Erschließungsplan
als Satzung beschließen kann.
Der Vorhabenträger muss der Gemeinde ebenfalls in nachprüfbarer
Form nachweisen, dass seine Finanzierung gesichert
ist und dass er in der Lage ist, den Hafen auch tatsächlich
zu bauen, d.h. er muss Eigentümer der benötigten
Grundstücke sein oder zumindest langfristige Pachtverträge
besitzen. Hieraus folgt, dass ein Vorhaben- und Erschließungsplan
nur aufgestellt werden kann, wenn alle vorgenannten
Voraussetzungen vorliegen. Fehlt es auch nur an einer
der Voraussetzungen, bleibt nur die Aufstellung eines
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