Praxisleitfaden für Sportboothäfen, Marinas - Ministerium für ...

Für den sicheren Umgang benötigt
das Unternehmen spezielle
Informationen über den
Gefahrstoff; deshalb schreibt
der Gesetzgeber im Chemikaliengesetz
und in der Gefahrstoff-Verordnung
die Kennzeichnung
durch den
Hersteller vor.
Pflichten des Unternehmers/ Betreibers
Für den Unternehmer bzw. Betreiber der Anlage ergeben
sich für den Umgang mit Gefahrstoffen folgende Pflichten
aus der Gefahrstoffverordnung:
- die Ermittlungspflicht,
- die Unterweisungspflicht,
- die Schutzpflicht,
- die Überwachungspflicht,
- die Vorsorgepflicht und
- die Anzeigepflicht.
Durch die Beachtung der nachfolgend erläuterten Pflichten
soll eine Gefährdung der Mitarbeiter und der Umwelt vermieden
werden.
Die Ermittlungspflicht
(§§ 14, 16 Gefahrstoffverordnung,
Gefahrstoffverzeichnis)
Hierzu gehört die Auflistung der im Unternehmen verwendeten
und entstehenden Gefahrstoffe. Liegen die Sicherheitsdatenblätter
im Unternehmen nicht vor, ist der Unternehmer
verpflichtet, diese beim Hersteller bzw. Lieferanten
anzufordern.
Unterweisungspflicht
(§ 20 Gefahrstoffverordnung)
Die Erarbeitung der Betriebsanweisung für jeden Gefahrstoff
bzw. -gruppe erfolgt anhand der Sicherheitsdatenblätter.
Inhalte der Betriebsanweisung sind:
- der Arbeitsplatz,
- die Bezeichnung des Gefahrstoffes,
- die Gefahren für Mensch und Umwelt,
- die Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln,
- das Verhalten im Gefahr- oder Schadensfalle,
- Vorschriften zur Lagerung,
- Erste Hilfe und
- Abfallbeseitigung/ Entsorgung.
Die Unterweisung der Mitarbeiter erfolgt auf der Grundlage
der erstellten Betriebsanweisung vor Beginn der Arbeiten
und dann 1x jährlich (arbeitsplatzbezogen). Der Mitarbeiter
bestätigt die Unterweisung durch Unterschrift.
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Schutzpflicht
Der Unternehmer hat zu überprüfen ob:
- der Gefahrstoff durch ein ungefährliches Produkt ersetzt
werden kann (§§ 16, 17 und 19 Gefahrstoffverordnung),
- die Schutz- und Hygienemaßnahmen (§§ 17, 19 und 22
Gefahrstoffverordnung) angewendet werden,
- die Beschäftigungsverbote und -einschränkungen für
bestimmte Personengruppen (§ 15a Gefahrstoffverordnung)
eingehalten werden,
- die Herstellungs- und Verwendungsverbote (§ 15 Gefahrstoffverordnung)
eingehalten werden und
- die Lagerung der Gefahrstoffe nach dem Stand der Technik
(§ 24 Gefahrstoffverordnung) erfolgt.
Überwachungspflicht
Die Bewertung der Konzentration gefährlicher Stoffe in der
Luft am Arbeitsplatz (Gefahrstoffverordnung § 18) ist regelmäßig
vorzunehmen, dazu sind z.B. Messungen durchzuführen.
Vorsorgepflicht
Vor Aufnahme der Beschäftigung ist eine arbeitsmedizinische
Erstuntersuchung notwendig. Bei Überschreitung der
Auslöseschwelle (§ 28 Gefahrstoffverordnung) ist eine arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchung der betroffenen
Mitarbeiter durch ermächtigte Ärzte zu veranlassen.
Anzeigepflicht
Die Verwendung krebserzeugender Gefahrstoffe ist beim
Amt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit anzuzeigen
(§ 37 Gefahrstoffverordnung).
Lagerung von Gefahrstoffen
Die Zusammenlagerung von Gefahrstoffen muss regelgerecht
erfolgen und dabei die Gefahreneigenschaften der unterschiedlichen
Materialien berücksichtigt werden. Die
wassergefährdenden Stoffe sind in bauartzugelassenen Behältern
oder Originalgebinden in dafür vorgesehenen Regalsystemen
zu lagern. Der Fußboden der Räume sollte als
Wanne aus flüssigkeitsdichten Beton ausgebildet werden,
so dass unter dem Laufbereich das notwendige Auffangvolumen
für den Lagerbereich gesichert wird.
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Der Arbeitgeber hat die Arbeitsstätte entsprechend den
Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung, den sonst geltenden
Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften und
nach den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen,
arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln sowie den
sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen
einzurichten und zu betreiben.
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