Parlamentarische Vorstösse und Initiativen - Regierungsrat - Kanton ...

P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Finanzdirektion
191/2008 Öffentliche Beschaffung von Computern, die nach IAO-Standards hergestellt werden
7. September 2009 (Postulat Ornella Ferro, Uster, Peter Ritschard, Zürich, und Eva Gutmann, Zürich). Der
Regierungsrat wird ersucht, bei der Computerbeschaffung in der kantonalen Verwaltung die fundamentalen
Arbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu beachten. Damit diese Rechte
respektiert werden, wird die kantonale Verwaltung beauftragt, eine Kriterienliste zu entwickeln und verbindlich
einzusetzen.
Auf diese Weise können Unternehmen, die auf eine öffentliche Beschaffungsanfrage reagieren,
auf ihre Politik der sozialen Verantwortung hin überprüft werden.
Prüfung
227/2009 Massnahmen zur Begrenzung des Aufwands auf 12 Mia. Franken im Voranschlag 2010
28. September 2009 (Postulat Hans Frei, Regensdorf, Thomas Maier, Dübendorf, und Susanne Brunner,
Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, in einem Bericht drei Varianten von Massnahmen (einschliesslich
Gesetzes- und Verordnungsänderungen) aufzuzeigen, die geeignet sind, den Aufwand im Voranschlag
2010 auf 12 Mia. Franken (einschliesslich interne Verrechnungen) zu begrenzen. Dabei ist die vom
Regierungsrat favorisierte Variante begründet zu bezeichnen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
Für faire Ferien
21. Oktober 2009 Veröffentlichung ABI 2009, 2674 (Volksinitiative).
Die Volksinitiative verlangt die Verankerung eines Mindestanspruchs von fünf Wochen Ferien im Personalgesetz
des Kantons Zürich.
Prüfung
277/2009 Quellenbesteuerung auf beweglichen Vermögen bei zürcherischen Finanzinstituten zur Stärkung
des Finanzplatzes und Sicherung des Bankkundengeheimnisses
26. Oktober 2009 (Postulat Hans-Peter Portmann, Thalwil, Jean-Luc Cornaz, Bülach, und Katharina
Weibel, Seuzach). Der Regierungsrat wird aufgefordert zu überprüfen, wie die kantonale Vermögens -
besteuerung ergänzt werden kann, damit bewegliche Vermögen und deren Erträge bei zürcherischen
Finanzinstituten an der Quelle besteuert werden können. Mit dieser Quellenbesteuerung soll die Steuerschuld
auf den entsprechenden Vermögen beglichen werden. Diese Quellenbesteuerung könnte auch als
Zahlstellensteuer für ausländisch domizilierte Bankkunden den entsprechenden Steuerdomizilländern
angeboten werden. Eine Deklarationspflicht und allfällige Amtshilfen bei Steuerhinterziehung würden
für diese Vermögenswerte und deren Erträge dahinfallen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
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