Parlamentarische VorstÃ¶sse und Initiativen - Regierungsrat - Kanton ...

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622 94/2007 Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit am Flughafen Zürich in ausserordentlichen Lagen 19. Januar 2009 (Postulat Rolf André Siegenthaler-Benz, Zürich, Hans Heinrich Raths, Pfäffikon, und Willy Haderer, Unterengstringen). Die bisher einzige zivil-militärische Übung zum Schutz des Flughafens Zürich hiess «Aeroporto 05» und fand im Herbst 2005 statt. Die einfache Übungsanlage beinhaltete eine kurzfristig einberufene, internationale Konferenz in Zürich in aufgeregter Zeit. Anhänger der Konferenzparteien sorgten, so das Übungsszenario, mit Protesten, Aufmärschen und massiven Drohungen für eine gänzlich ausgelastete Polizei, weshalb die Kantonsregierung beim Bundesrat ein Gesuch um militärische Unterstützung für den Schutz des Flughafens Zürich stellte. «Mit Ausnahme ausgewählter Formationen kann die Armee aus dem Stand innerhalb 72 Stunden ab Auslösung keine Leistung vor Ort erbringen», lautet das Fazit des damaligen Übungsleiters, Divisionär Peter Stutz. Er schrieb dies in einem Abschlussbericht an seine Vorgesetzten. Aus dem bisher unveröffentlichten Bericht geht auch hervor, dass die Armee in jedem Fall länger als 72 Stunden braucht, nämlich fünf Tage, bis sie mit ihrer Hauptkraft, einem Infanteriebataillon, im Einsatz ist (Quelle: Mittellandzeitung vom 8. März 2007). Der Regierungsrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen er wenigstens den Sicherheitsstandard, wie er vor den jüngsten Armeereformen bestand, erreichen will. Dabei ist insbesondere folgenden Fragen Rechnung zu tragen: 1. Hat der Regierungsrat detaillierte Kenntnis von den Resultaten der Übung «Aeroporto 05»? 2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Bereitschaft der Armee zur subsidiären Unterstützung der Sicherheitskräfte des Kantons Zürich? 3. Wie beurteilt der Regierungsrat angesichts der Resultate der Übung «Aeroporto 05» die Aufhebung des Flughafenregiments? 4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Regelung der Verantwortlichkeiten? 5. Was braucht es nach Ansicht des Regierungsrates, um am Flughafen Zürich ein ausreichendes Sicherheitsdispositiv zu gewährleisten? 6. Warum wurde die Bevölkerung nicht vom Regierungsrat über die offensichtlichen Mängel des bestehenden Sicherheitsdispositivs informiert? Prüfung 102/2007 Markierung und/oder Aufhebung von Fussgängerstreifen auf Gemeindestrassen 18. Mai 2009 (Postulat, Renate Büchi-Wild, Richterswil, und Jacqueline Gübeli, Horgen). Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, wie die Kantonale Signalisationsverordnung (LS 741.2) vom 21. November 2001 dahingehend geändert werden kann, dass die Gemeindebehörden, nach Anhörung der Fachstelle der Kantonspolizei, abschliessend über die Markierung und/oder die Aufhebung von Fuss - gängerstreifen auf dem Gemeindegebiet entscheiden können. Prüfung
P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n Sicherheitsdirektion 94/2009 Erarbeitung eines Entführungsalarmsystems 18. Mai 2009 (Postulat Carmen Walker Späh, Zürich, Dieter Kläy, Winterthur, und Thomas Vogel, IIlnau- Effretikon). Der Regierungsrat wird eingeladen, auf kantonaler und interkantonaler Ebene tätig zu werden, damit in Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen, dem Bund und den anderen Betroffenen (SRG, Telefonanbieter, Transportunternehmen usw.) ein nationales Entführungsalarmsystem ausgearbeitet wird, wie diese bereits u. a. in den USA, Kanada oder Frankreich bestehen. Der Regierungsrat wird ein - geladen, alle legislativen, operativen, technischen oder weiteren Massnahmen zu veranlassen, sodass der Kanton sich so rasch wie möglich, wenn möglich noch 2009, an diesem System beteiligen kann. Bericht und Antrag in Vorbereitung 20/2008 Suizidprävention 30. November 2009 (Postulat Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, Erika Ziltener, Zürich, und Lorenz Schmid, Männedorf). Der Regierungsrat wird aufgefordert, über die Suizidprävention im Kanton Zürich zu berichten, ein Suizidpräventionskonzept zu erarbeiten, zu realisieren und dessen Wirksamkeit zu überprüfen. Dem Kantonsrat ist dazu regelmässig Bericht zu erstatten. Prüfung 623
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