Parlamentarische Vorstösse und Initiativen - Regierungsrat - Kanton ...

Stau weg
P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Volkswirtschaftsdirektion
31. August 2009 (Standesinitiative).
Stellungnahme des Regierungsrates zur Rechtmässigkeit in Vorbereitung
17/2007 Mehr Raum und Sicherheit für den Fussverkehr in grossen Knoten des öffentlichen Verkehrs
21. September 2009 (Postulat Willy Germann, Winterthur, und Sabine Ziegler, Zürich). Der Regierungsrat
wird eingeladen, auf Grund einer Schwachstellenanalyse aufzuzeigen, wo der Fussverkehr in den
grössten Knoten des öffentlichen Verkehrs verbessert werden kann. Dabei soll in Zusammenarbeit mit
den Städten und den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs mehr Raum, Komfort und Sicherheit für
Fussgängerinnen und Fussgänger geschaffen werden. Das Umsteigen muss in den vorgesehenen Umsteige
zeiten ohne Fussgängerstaus gewährleistet werden können.
Massgebend soll das künftige Verkehrsaufkommen von Bahn und Feinverteiler in Spitzenzeiten sein
(Eröffnung Durchmesserlinie, Fahrplanverdichtung Winterthur u. a.).
Bericht und Antrag in Vorbereitung
142/2007 Wirkungsvolle Lärmgebühren beim Flughafen Kloten
26. Oktober 2009 (Postulat Priska Seiler Graf, Kloten, Robert Brunner, Steinmaur, und Willy Germann,
Winterthur). Der Regierungsrat wird beauftragt, seinen Einfluss im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich
AG (FZAG) geltend zu machen, indem er sich für folgende Punkte einsetzt:
1. Sofortige Anpassung der lärm- und zeitabhängigen Start- und Landegebühren, damit diese wieder
ihre ursprüngliche lenkende Wirkung erhalten.
2. Rollende Anpassung der Lärmklasseneinteilung:
Fortschritte bei der Lärmbekämpfung an der Quelle sollen finanziell attraktiv sein. Dabei gilt folgende
Zielvorgabe: Es müssen stets von mindestens 50% der Flugbewegungen Lärmgebühren erhoben werden.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
281/2007 Massnahmen gegen die Verkehrsüberlastung im Knonauer Amt
9. November 2009 (Postulat Hans Läubli, Affoltern a. A, Peter Weber, Wald, und Andreas Erdin, Dürnten).
Der Regierungsrat wird aufgefordert:
– flankierende Massnahmen zu ergreifen, welche spätestens auf den Zeitpunkt der Eröffnung der A4
den Verkehr aus dem Aargau auf ein siedlungsverträgliches Mass beschränken;
– aus Gründen der Verkehrssicherheit, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung und zur Verbesserung
des Verkehrsablaufs die Geschwindigkeit auf der Dorfstrasse in Obfelden, auf der Muristrasse
in Bickwil und im Siedlungsgebiet von Ottenbach teilweise oder vollumfänglich auf Tempo 30
zu beschränken;
– zusammen mit dem Kanton Aargau die Kapazitäten der Zufahrtsstrassen aus dem Kanton Aargau so
zu beschränken, dass keine Ausbauten auf dem bestehenden Strassennetz notwendig sind;
– den ÖV mit geeigneten Massnahmen zu priorisieren.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
631