Parlamentarische Vorstösse und Initiativen - Regierungsrat - Kanton ...

P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Direktion der Justiz und des Innern
141/2009 Lockerung übertriebener Feuerpolizeivorschriften
28. September 2009 (Postulat Willy Germann, Winterthur). Der Regierungsrat wird gebeten, Vorschläge
zu unterbreiten, wie bei der Feuerpolizei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit durchgesetzt werden
kann. Insbesondere soll geprüft werden, wie übertriebene Vorschriften gelockert, die politischen Einfluss -
möglichkeiten vergrössert und bei Zielkonflikten die Güterabwägungen verbessert werden können. Aus
diesem Grund soll sogar geprüft werden, ob die kantonale Feuerpolizei statt von der Gebäudeversicherung
von der Baudirektion ausgeübt werden soll.
Prüfung
356/2007 Verzicht auf Fragebögen bei Vernehmlassungen
26. Oktober 2009 (Postulat Inge Stutz-Wanner, Marthalen, und Ernst Stocker-Rusterholz, Wädenswil).
Der Regierungsrat wird ersucht, die Vernehmlassungen der Direktionen künftig nicht mehr in Form eines
strukturierten, vorbereiteten Formulars zu verfassen. Die jeweiligen Vernehmlassungspartner sollen eine
möglichst offene Version zur Verfügung gestellt bekommen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
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