Parlamentarische Vorstösse und Initiativen - Regierungsrat - Kanton ...

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244/2007 Stärkung der behördlichen Zusammenarbeit
26. November 2007 (Postulat Christoph Holenstein, Zürich, Thomas Vogel, IIlnau-Effretikon, und
Thomas Maier, Dübendorf). Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, für welche notwendigen und sinnvollen
im öffentlichen Interesse liegenden Datenflüsse zwischen Behörden rechtliche Grundlagen noch
fehlen bzw. ungenügend sind und gegebenenfalls dem Kantonsrat entsprechende Gesetzesanpassungen
zu beantragen oder in seinem Kompetenzbereich seIber zu erlassen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 21. Oktober 2009 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4639).
232/2007 Reform des Finanzausgleichs Januar 2008
7. Januar 2008 (Behördeninitiative, Grosser Gemeinderat Stadt Winterthur). Dem Kantonsrat wird eine
Behördeninitiative eingereicht, mit welcher der Regierungsrat aufgefordert wird, das Finanzausgleichsgesetz
so rasch wie möglich einer Reform zu unterziehen mit folgenden Zielen: – Ersatz des volatilen,
unberechenbaren Steuerkraftausgleichs durch einen besser planbaren Ressourcenausgleich; – Ersatz des
Steuerfussausgleichs durch ein Instrument, das nicht der Bedingung der Erhebung des Maximalsteuerfusses
unterliegt und den Bezügergemeinden die Reservebildung ermöglicht; – Einführung eines Lastenausgleichs
für Winterthur.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 28. Januar 2009 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4582).
287/2007 Schaffung von Rechtsgrundlagen für den ausserprozessualen Zeugenschutz
28. Januar 2008 (Motion Silvia Steiner, Zürich, Thomas Vogel, IlInau-Effretikon, und Peter Reinhard,
Kloten). Der Regierungsrat wird eingeladen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die einen ausser -
prozessualen Zeugenschutz gewährleisten.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 1. Juli 2009 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4611). (Überweisung als Postulat)
72/2008 Konzept Strafvollzug für verwahrte Gewaltstraftäter
26. Mai 2008 (Postulat Rosmarie Frehsner, Dietikon, René Isler, Winterthur, und Hans Frei, Regensdorf).
Der Strafvollzug für Verwahrte stellt eine Herausforderung auf verschiedenen Ebenen dar. Wir bitten den
Regierungsrat, dem Kantonsrat Bericht zu erstatten, welches Vollzugskonzept für die steigende Zahl von
Verwahrten künftig zur Anwendung kommen soll, insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte:
– Getrennte Unterbringung von (nicht therapierbaren) Gewaltstraftätern und «normalen» Straftätern
mit intakten Chancen auf Reintegration in die Gesellschaft;
– Sanktionsmöglichkeiten im disziplinarischen Bereich;
– Unterbringung von Verwahrten im fortgeschrittenen Alter;
– Sinn und Zweck der Betreuung von Verwahrten durch den PPD;
– Zusammenarbeit mit dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat;
Informationsfluss und Fehlerkultur.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 9. September 2009 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4626).