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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen - Regierungsrat - Kanton ...

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P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n<br />

Baudirektion<br />

45/2006 Massnahmenplan bei hohen Ozonwerten wie bei den Feinstaubkonzentrationen<br />

21. April 2008 (Postulat Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, Esther Hildebrand, IlInau-Effretikon, <strong>und</strong><br />

Patrick Hächler, Gossau). Der <strong>Regierungsrat</strong> wird aufgefordert, einen analogen Massnahmenplan bei<br />

mehrtägiger Überschreitung der Ozongrenzwerte im Sommer auszuarbeiten, so wie er dies bei der Überschreitung<br />

der Feinstaubgrenzwerte im Winter vorsieht.<br />

Der <strong>Regierungsrat</strong> hat dem <strong>Kanton</strong>srat am 29. April 2009 Bericht <strong>und</strong> Antrag erstattet<br />

(Vorlage 4598).<br />

355/2006 Umwelt- <strong>und</strong> klimaverträgliche Energieversorgung<br />

19. Mai 2008 (Motion Ueli Keller, Zürich, Sabine Ziegler, Zürich, <strong>und</strong> Marianne Trüb Klingler, Dättlikon).<br />

Der <strong>Regierungsrat</strong> wird eingeladen eine Vorlage zu erarbeiten, die die notwendigen Gesetzesvorlagen<br />

<strong>und</strong> Kreditanträge beinhaltet, um innert 30 Jahren im <strong>Kanton</strong> Zürich das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft<br />

zu erreichen.<br />

Bericht <strong>und</strong> Antrag in Vorbereitung<br />

58/2007 Änderung Energiegesetz – Reduktion Verbrauch von nichterneuerbarer Energie<br />

19. Mai 2008 (Motion Thomas Maier, Dübendorf). Im Energiegesetz des <strong>Kanton</strong>s Zürich ist der § 10a<br />

(Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien) wie folgt zu ändern:<br />

§ 10 a. Neubauten müssen so ausgerüstet werden, dass höchstens 60% des zulässigen Energiebedarfs für<br />

Heizung <strong>und</strong> Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien gedeckt werden.<br />

Der Einsatz von Elektrizität für Heizung <strong>und</strong> Warmwasser ist für den Nachweis mit dem Faktor 3 zu<br />

gewichten.<br />

Bericht <strong>und</strong> Antrag in Vorbereitung<br />

61/2007 Änderung Art. 7 Energiegesetz<br />

19. Mai 2008 (Motion Robert Brunner, Steinmaur, Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, <strong>und</strong> Ralf Margreiter,<br />

Oberrieden). Der <strong>Regierungsrat</strong> wird eingeladen, § 7 des Energiegesetzes so zu ändern, dass die Energieplanung<br />

für alle Gemeinden des <strong>Kanton</strong>s Zürich obligatorisch wird. Zur Umsetzung dieses Paragraphen<br />

ist den Gemeinden eine angemessene Frist zu gewähren.<br />

Bericht <strong>und</strong> Antrag in Vorbereitung<br />

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