Parlamentarische Vorstösse und Initiativen - Regierungsrat - Kanton ...

P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Gesundheitsdirektion
Gesundheitsdirektion
A2. Abschreibungsantrag: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
9/2005 Mehr Wettbewerb für die Zentralwäscherei
29. Oktober 2007 (Postulat Dr. Regine Sauter, Zürich, und Urs Hany, Niederhasli). Der Regierungsrat wird
eingeladen, dem Kantonsrat eine Änderung der Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege
vorzulegen, die den Wettbewerb im Wäschereiwesen ermöglicht. Die Liberalisierung soll zu einer Auf -
hebung der gesetzlich abgestützten Monopolsituation der Zentralwäscherei Zürich führen, ohne dass die
Verordnungsänderung nachteilige Auswirkungen auf die Staatsbeitragsberechtigung von bereits heute
kosteneffizient arbeitenden Spitälern und Heimen hat. Der Zentralwäscherei ist eine liberale Rechtsform
zu geben, die ihr auch unter Wettbewerbsbedingungen eine faire Ausgangslage gewährleistet.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 23. September 2009 Bericht und Antrag
erstattet (Vorlage 4636).
90/2006 Bewilligungspflicht und Qualitätssicherung für die Beihilfe zum Suizid
29. Oktober 2007 (Motion Barbara Bussmann, Volketswil, Gerhard Fischer, BäretswiI, und Patrick
Hächler, Gossau). Der Regierungsrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen im Patientinnen- und
Patientengesetz oder im Gesundheitsgesetz zu schaffen, damit eine gesundheitspolizeiliche Bewilligungspflicht
für die Beihilfe zum Suizid gesetzlich geregelt und auch die Qualitätssicherung gewähr -
leistet wird. Auch sind die Verfahrensabläufe für die Untersuchungsbehörden zu regeln.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 21. Oktober 2009 Bericht und Antrag
erstattet (Vorlage 4637).
266/2007 Einheitliches patientenorientiertes Qualitätssystem für die Listenspitäler des Kantons Zürich sowie
Veröffentlichung der Ergebnisqualität
17. Dezember 2007 (Postulat Oskar Denzler, Winterthur, Theresia Weber-Gachnang, Uetikon a. S., und
Regine Sauter, Zürich). Der Regierungsrat wird gebeten, in den Spitälern und Kliniken der kantonalen
Spitalliste ein einheitliches, einfaches und patientenorientiertes Qualitätssicherungssystem zur Verbesserung
der Transparenz und der Wettbewerbsfähigkeit einzuführen. Die daraus resultierende Ergebnisqualität
ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 9. Dezember 2009 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4656).
190/2008 Richtlinien zu Rück-, bzw. Nachzahlungen von Investitionsbeiträgen, ausgelöst durch die Neuzuteilungen
von Gemeinden in den Spitalregionen
18. August 2008 (Postulat Ernst Stocker-Rusterholz, Wädenswil, Martin Farner, Oberstammheim, und
Jean-Philippe Pinto, Volketswil, sowie Mitunterzeichnende). Der Regierungsrat wird eingeladen, Richt -
linien zur Rück- bzw. Nachzahlung von Investitionsbeiträgen zu erarbeiten, die durch die Neuzuteilung
von Gemeinden zu den Spitalregionen ausgelöst werden.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 12. August 2009 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4615).
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