Parlamentarische Vorstösse und Initiativen - Regierungsrat - Kanton ...

P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Direktion der Justiz und des Innern
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
3/2008 Beschleunigungsgebot im Jugendstrafverfahren
28. April 2008 (Motion Martin Naef, Zürich, und Andrea Sprecher, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen,
gesetzliche Grundlagen zur praktischen Umsetzung des Beschleunigungsgebots im Jugendstrafverfahren
auszuarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen. Insbesondere sind Richtzeiten für die
angemessene durchschnittliche Dauer von Jugendstrafverfahren auszuarbeiten. Die Einhaltung der
Richtzeiten im Jugendstrafverfahren ist periodisch über die Gesamtzahl der im Kanton Zürich abgeschlossenen
Verfahren zu überprüfen. Sofern eine nachhaltige Überschreitung der durchschnittlichen
Verfahrensdauer festgestellt wird, sind die entsprechenden personellen und organisatorischen Massnahmen
zu ergreifen resp. dem Kantonsrat vorzuschlagen, die notwendig sind, um die durchschnittliche Verfahrensdauer
ohne Einbusse der Verfahrensqualität nachhaltig unter die Richtdauer zu senken.
Bericht und Antrag in Vorbereitung (Überweisung als Postulat)
7/2008 Schaffung von Instrumentarien für die Früherkennung von potentiell gefährlichen Tätern
28. April 2008 (Postulat Silvia Steiner, Zürich, Corinne Thomet-Bürki, Kloten, und Thomas Kappeler,
Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, die Einführung von Instrumentarien zu prüfen, die eine Früh -
erkennung von potentiell gefährlichen Tätern ermöglichen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
99/2008 Schutz vor Cyberbullying
30. Juni 2008 (Postulat Corinne Thomet-Bürki, Kloten, Silvia Steiner, Zürich, und Christoph Holenstein,
Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht über Cyberbullying vorzulegen, der
– die Häufigkeit und Verbreitung von Cyberbullying im Kanton aufzeigt,
– einen Überblick über die in den letzten Jahren bereits eingeleiteten Massnahmen auf Stufe Kantone
und Städte/Gemeinden gibt,
– verschiedene alte und neue Massnahmen einander gegenüberstellt und
– konkrete und wirksame Möglichkeiten aufzeigt, wie Cyberbullying verhindert werden kann.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
337/2006 Gleichbehandlung in der Jugendstrafrechtspflege
1. Dezember 2008 (Postulat Andrea Sprecher, Zürich, Cécile Krebs, Winterthur, und Martin Naef, Zürich).
Der Regierungsrat wird eingeladen, die Gleichbehandlung aller Fälle in der Jugendstrafrechtspflege zu
gewährleisten und deshalb die Fallpriorisierung aufzuheben.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
140/2007 Integrationskurse für die ausländische Bevölkerung
2. März 2009 (Motion Elisabeth Derisiotis-Scherrer, Zollikon, Johanna Tremp, Zürich, und Lisette Müller-
Jaag, Knonau). Der Regierungsrat wird beauftragt, zur Umsetzung von Art. 53 und 56 des Bundesgesetzes
über Ausländerinnen und Ausländer eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um in Zusammenarbeit
mit den Gemeinden der ausländischen Wohnbevölkerung kostenlose Integrationskurse anzubieten.
Bericht und Antrag in Vorbereitung (Überweisung als Postulat)
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