Parlamentarische VorstÃ¶sse und Initiativen - Regierungsrat - Kanton ...

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620 Sicherheitsdirektion A2. Abschreibungsantrag: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf 119/2005 Reduktion von Feinstaubemissionen (PM10) durch Einführung eines Bonussystems bei Verkehrs - abgaben dieselbetriebener Fahrzeuge mit Feinstaubpartikel-Filtern 27. März 2006 (Motion Esther Hildebrand, Illnau-Effretikon, Ralf Margreiter, Zürich, und Susanne Rihs- Lanz, Glattfelden). Der Regierungsrat wird beauftragt, das Verkehrsabgabengesetz und die Verkehrsabgabenverordnung anzupassen und die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Bonussystems zu schaffen, welches die Abgaben für dieselbetriebene Fahrzeuge mit Feinstaubpartikel-Filter reduziert. Das Fristerstreckungsgesuch des Regierungsrates für Bericht und Antragstellung (Vorlage 4575) wurde vom Kantonsrat an der Sitzung vom 30. März 2009 abgelehnt. Behandlung des Geschäfts in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. 176/2005 Einführung einer reduzierten Motorfahrzeugsteuer für Erdgas-/Kompogas betriebene Fahrzeuge 27. März 2006 (Motion Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, Patrick Hächler, Gossau, und Prof. Dr. Willy Furter, Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, das Verkehrsabgabegesetz und die Verkehrsabgabeverordnung dahingehend zu ändern, dass Halterinnen und Halter von Erdgas- und insbesondere Naturgas- (z. B. Kompogas-) Fahrzeugen von einer reduzierten Motorfahrzeugsteuer profitieren können. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 3. September 2008 Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4457b). 226/2005 Aktualisierung von Daten im Polizeiorganisationssystem (POLIS) 28. August 2006 (Motion Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, Thomas Ziegler, Elgg, und Dr. Christoph Holenstein, Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Aktualisierung von Daten im Polizeiorganisationssystem (POLIS) gewährleistet wird. Dafür muss die Justiz verpflichtet werden, den Ausgang von Strafverfahren der Polizei weiterzuleiten. Die Abschreibung erfolgt im Rahmen der Vorlage 4611 betreffend Gesetz über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes (der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 1. Juli 2009 Bericht und Antrag erstattet). 352/2006 Kontrolle der Polis-Nachführung 23. April 2007 (Motion Geschäftsprüfungskommission). Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament eine Vorlage in einem Gesetz im formellen Sinn, wie in Zukunft Aktualität, Nachführungspflicht und Datentransfer der Polis-Datenbank sichergestellt und diese Aktualität und Nachführung durch eine unabhängige Behörde in regelmässigen Abständen und aus gegebenem Anlass kontrolliert werden können. Die Abschreibung erfolgt im Rahmen der Vorlage 4611 betreffend Gesetz über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes (der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 1. Juli 2009 Bericht und Antrag erstattet).
P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n Sicherheitsdirektion 239/2008 Lastwagen-Transitverkehr 22. September 2008 (Postulat Carmen Walker Späh, Zürich, Priska Seiler Graf, Kloten, und Peter Reinhard, Kloten, sowie Mitunterzeichnende). Der Regierungsrat wird eingeladen in einem Bericht aufzuzeigen, welche betrieblichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit der Lastwagen-Transitverkehr am Beispiel der Westumfahrung Zürich zwingend auf die Umfahrung geführt werden kann, dies in Rücksprache mit dem Bund (LSVA) und in Kontakt mit den Anbietern von Navigationssystemen (GPS usw.). Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 9. September 2009 Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4627). 4608/2008 Verkehrssicherheitsinitiative 29. September 2008 Veröffentlichung ABI 2008, 2201 (Volksinitiative). Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 17. Juni 2009 Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4608). B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse 200/2008 Sollbestand der Kantonspolizei Zürich 29. September 2008 (Postulat Renate Büchi-Wild, Richterswil, Christoph Holenstein, Zürich, und Kurt Leuch, Oberengstringen). Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Korps der Kantonspolizei Zürich auf den Sollbestand von 1727 PersonalsteIlen anzuheben. Bericht und Antrag in Vorbereitung 15/2007 Totalrevision Verkehrsabgabengesetz 24. November 2008 (Motion Carmen Walker Späh, Zürich, Gabriela Winkler, Oberglatt, und Thomas Heiniger, Adliswil). Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes (Verkehrsabgabengesetz) vom 11. September 1966 einschliesslich dazugehörender Verordnung so ändert, dass ein verursachergerechtes und effizientes Verkehrsabgabengesetz resultiert, welches deutliche Anreize zu ökologischem Verhalten setzt, dies ohne das Steueraufkommen insgesamt zu erhöhen. Prüfung 78/2007 Änderung des Verkehrsabgabengesetzes (progressives System der emissions-, verbrauchs- und fahrleistungsabhängigen Motorfahrzeugsteuer) 24. November 2008 (Motion Marcel Burlet, Regensdorf, Gerhard Fischer, Bäretswil, und Peter Anderegg, Dübendorf). Der Regierungsrat wird beauftragt, § 2 des Verkehrsabgabengesetzes (LS 741.1) dahingehend zu ändern, dass ein progressives System der emissions-, verbrauchs- und fahrleistungsabhängigen Motorfahrzeugsteuern entsteht. Prüfung 621
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