Parlamentarische Vorstösse und Initiativen - Regierungsrat - Kanton ...

P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Baudirektion
364/2006 Einbezug der externen Kosten bei allen öffentlichen Bauvorhaben
17. Dezember 2007 (Postulat Ueli Keller, Zürich, Monika Spring, Zürich, und Peter Weber, Wald). Der
Regierungsrat wird gebeten, bei allen öffentlichen Bauten die Umweltkosten aus der Nutzung der Energieträger
nach dem einheitlichen Berechnungsverfahren der SIA-Norm 480 auszuweisen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 9. Dezember 2009 Bericht und Antrag auf
Ablehnung unterbreitet (Vorlage 4654).
325/2007 Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Hochwassergefahr
25. Februar 2008 (Motion Monika Spring, Zürich, und Sabine Ziegler, Zürich). Der Regierungsrat wird
beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen ein Frühwarnsystem für Hochwasser
und andere Naturgefahren einzurichten. Dazu ist ein umfassendes Monitoring und ein flächendeckendes
Überwachungssystem aufzubauen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
337/2007 Änderung des Energiegesetzes
10. März 2008 (Behördeninitiative).
Antrag:
§ 3 des Energiegesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 1983 (LS 730.1) wird wie folgt geändert:
Tarifgestaltung.
¹ Unternehmen gemäss § 2 Abs. 1 geben Energie grundsätzlich gestützt auf allgemein verbindliche
Gebühren für Anschluss und Lieferung ab. Der Verkauf zu Tagespreisen ist zulässig, um überschüssige
Energiemengen bestmöglichst zu nutzen.
² Bei der Festsetzung der Gebühren werden nach Möglichkeit die tatsächlichen Kosten und die Art des
Energiebezugs berücksichtigt. Die Erhebung von Lenkungsabgaben ist zulässig.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 12. August 2009 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4618).
338/2007 Energetische Anforderungen an Bauten und Anlagen
10. März 2008 (Behördeninitiative).
Antrag:
¹ Bauten und Anlagen haben folgende energetischen Anforderungen zu erfüllen:
– Neubauten: Zielwerte der Norm SIA 380/1 (Ausgabe 2007)
– Umbauten und Umnutzungen:
– Einzelbauteilanforderungen: Zielwerte gemäss Norm SIA 380/1 (Ausgabe 2007)
– Systemanforderungen: 60% der Grenzwerte für Umbauten und Umnutzungen gemäss SIA 380/1
(Ausgabe 2007)
² Der Höchstanteil nicht erneuerbarer Energien gemäss § 10a Energiegesetz, § 47a BBV I und Wärmedämmvorschriften
wird von 80% auf 50% reduziert. Die Standardlösungen gemäss Abschnitt 11,
Teil 2 D der kantonalen Wärmedämmvorschriften sind entsprechend anzupassen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 12. August 2009 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4619).
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