Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
• Wir wollen Minijobs in vollwertige Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungspflicht
umwandeln. Die Versicherungspflicht gilt ab der ersten Stunde. Wir unterstützen
gewerkschaftliche Initiativen, einen Mindeststundenanspruch durchzusetzen.
• Die ausufernden Befristungen der Arbeitsverhältnisse wollen wir zurückdrängen und
auf wenige sachliche Gründe begrenzen.
Nie zuvor haben die Beschäftigten so unterschiedlich verdient – und so wenig. Viele spüren
das in ihrem Alltag: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Die Reallöhne sind in den letzten
zehn Jahren in Deutschland um fünf Prozent gesunken - stärker als in fast allen anderen
Ländern. Damit wurde nicht der Wirtschaftskrise vorgebaut, wie die Regierung behauptet,
sondern die Abwärtsspirale der Löhne in Gang gehalten. Um diese Entwicklung umzukehren,
müssen die Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften gestärkt werden. Die Politik
kann dafür sorgen, dass vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen die Löhne und
Gehälter angehoben werden. Mittelfristig geht es darum, den Niedriglohnbereich
zurückzudrängen und diese schlechten Arbeitsverhältnisse in gute umzuwandeln.
• Lohndumping muss verhindert werden: mit einem flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn von zehn Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten
würden direkt und spürbar steigen. Der Mindestlohn muss jährlich ansteigen, dabei ist
mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Bis zum Ende
der Wahlperiode ist ein Anstieg des Mindestlohns auf bis zu 12 Euro die Stunde
denkbar.
• Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht genug: Wir wollen, dass branchenspezifisch
höhere Mindestlöhne, die von Gewerkschaften ausgehandelt werden, leichter als
bisher und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt
werden können.
• Wir unterstützen Initiativen, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Tariftreue
des Auftragnehmers und die Zahlung eines Mindestlohns zu knüpfen.
• Wenn der Inhaber eines Betriebes wechselt, müssen die alten Tarifverträge geschützt
bleiben und Lohdumping durch Betriebsübergänge verhindert werden.
• Ein-Euro-Jobs und andere fragwürdige Beschäftigungsmaßnahmen aus dem Hartz-IV-
Katalog wollen wir durch soziale Arbeitsmarktmaßnahmen ersetzen, die
sozialversicherungspflichtig und freiwillig sind und mindestens auf Basis eines
Mindestlohns bezahlt werden.
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Die strukturelle Unterbezahlung von Frauen
muss beendet werden. Ungleiche Bezahlung darf nicht durch unterschiedliche
Beschäftigungsverhältnisse wie zum Beispiel Leiharbeit ermöglicht werden. Die Tarife
in Ost und West müssen angeglichen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der
gesetzliche Mindestlohn stehen auch Menschen mit Behinderung zu.
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