Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
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Städte bieten Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, Arbeit und Leben sind räumlich
integriert. Die gute Anbindung auf dem Land nimmt den Druck vom Zuzug in die
Städte und stabilisiert regionale Wertschöpfungsketten.
Um der neuen Nachfrage nach ökologischen Formen der Mobilität zu entsprechen, muss das
Angebot des Nah- und Fernverkehrs ausgebaut und dabei gute, tarifgebundene Arbeit in
öffentlicher Trägerschaft geschaffen werden.
Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr. Erfahrungen zeigen,
dass er von immer mehr Menschen genutzt wird, wenn er entgeltfrei und steuerfinanziert ist.
• Zusammen mit sozialen Initiativen streiten wir für die flächendeckende Einführung von
Sozialtarifen und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte.
• Im ländlichen Raum wollen wir ein flexibles Angebot wie Bürgerbusse oder
kostengünstige Anruf-Sammeltaxis, um das Leben dort attraktiver zu machen.
• Gemeinsam mit sozialen Initiativen wie „Bahn für alle“ setzen wir uns gegen die
Privatisierung der Deutschen Bahn und für eine breite demokratische Kontrolle ein,
die sich an Wirtschaftlichkeit und den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an
Renditen orientiert. Den Ausbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.
Der Anteil des Verkehrs an den schädlichen CO -Emmissionen ist auf etwa 20 Prozent
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gestiegen, Tendenz steigend. Elektroautos sind keine nachhaltige Alternative: Ihre Produktion
belastet die Umwelt über die Maßen. Auch Biokraftstoffe haben eine negative Ökobilanz, weil
sie weltweit Nutzflächen brauchen, die dann für den Anbau von Nahrungsmitteln fehlen.
Zunehmend werden Flächen versiegelt und Landschaften durch Straßenbau zerstört. Am
stärksten steigen CO2-Ausstoß, Verkehrslärm und Luftschadstoffe aufgrund des LKW-
Verkehrs und der Luftfahrt.
• Die KfZ-Steuer für neu angeschaffte Fahrzeuge wollen wir auf ökologische Kriterien
umstellen und die Einhaltung von Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten konsequent
durchsetzen. Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss schrittweise abgebaut
werden.
• DIE LINKE will den Import von Agrotreibstoff verbieten, weil er die
Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt, so den Hunger
befördert und wertvolle Wälder und andere Biotope zerstört. Regionale, reine
Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim Öffentlichen
Personennahverkehr eingesetzt werden.
• Um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist die Mehrwertsteuer für
den Schienenpersonenfernverkehr sofort auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent
zu senken. Es muss endlich die Steuer auf Flugbenzin eingeführt werden.
• Im Güterverkehr sollten sich dessen hohe soziale und ökologische Kosten in einer
steigenden Energiesteuer und einer verbindlichen LKW-Maut niederschlagen. Wir
wollen längere Ruhezeiten für LKW-Fahrerinnen und –Fahrer durchsetzen. Gute Arbeit
gilt auch für sie!