Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013
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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März <strong>2013</strong><br />
Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, die Macht der Unternehmen begrenzen<br />
Transparenz ist nicht genug. Selbstregulierungen der Wirtschaft sind Selbstbetrug. Wir wollen<br />
die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken.<br />
Dabei geht es nicht nur um Informationsrechte, sondern auch darum, klare gesetzliche<br />
Vorgaben und Regulierungen gegenüber den Unternehmen und eine öffentliche Kontrolle der<br />
Märkte durchzusetzen: angefangen bei sicheren Lebensmitteln über Telekommunikation und<br />
Internet, Finanzdienstleistungen, bezahlbare Wohnungen, die Versorgung mit Wasser und<br />
Energie bis zu einem kundenfreundlichen öffentlichen Nah- und Fernverkehr.<br />
<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> setzt sich insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringem<br />
Einkommen ein. Ökologische und soziale Politik gehören zusammen!<br />
• Wir treten für die Beendigung unseriöser und überzogener Inkassopraktiken ein.<br />
• Überziehungs- und Dispo-Zinsen sind gesetzlich zu begrenzen.<br />
• Unlautere Geschäftspraktiken müssen wirksam unterbunden werden.<br />
• <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> wendet sich gegen aggressive Werbestrategien, Telefonwerbung wollen wir<br />
verbieten.<br />
Verbraucherschutz ist nur dann wirksam, wenn es handlungsfähige öffentliche<br />
Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen gibt,<br />
die ihn durchsetzen. Hierfür müssen ihre Rechte erweitert und ihre Finanzierung gesichert<br />
sein. Die kollektiven Interessensvertretungen der Verbraucherinnen und Verbraucher<br />
(Energie- und Fahrgastbeiräte, Beteiligung der Verbraucherverbände bei der<br />
Bankenaufsicht und staatlichen Preisaufsicht) müssen auf allen Ebenen gestärkt werden.<br />
• Wir wollen ein Verbraucherinformationsgesetz, das Auskünfte generell kostenfrei<br />
gewährt und nicht auf den Lebensmittelbereich beschränkt ist, sondern alle<br />
Dienstleistungen umfasst.<br />
• Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, sich direkt beim<br />
Unternehmen über seine Produkte, ihre sozialen und ökologischen<br />
Herstellungsbedingungen zu informieren.<br />
• Auch unsere Forderungen nach einer funktionierenden Bankenaufsicht sowie einem<br />
Finanz-TÜV, damit Schrottpapiere nicht länger auf den Markt gebracht werden<br />
können, ist Teil des Verbraucherschutzes.<br />
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