Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
• Kurzfristig muss die öffentliche Kreditaufnahme von der Diktatur der Finanzmärkte
befreit werden. Es ist nicht einzusehen, dass sich Banken billig bei der Europäischen
Zentralbank (EZB) Geld leihen können, um es anschließend teuer an die Staaten
weiter zu verleihen.
• Die Europäische Zentralbank soll die Staaten in der Eurozone in einem festgelegten
Rahmen direkt finanzieren.
• Die Programme zu Sozialabbau und Kürzungen in der Europäischen Union werden
umgehend gestoppt.
Dass die Banken sich verselbstständigt haben, hat in die Finanzkrise geführt; die Rettung der
Banken durch die Staaten und ihre nachfolgende Zinspolitik hat die Staatsschuldenkrise in
den europäischen Staaten beschleunigt. DIE LINKE steht dafür, dass die Banken in die
Verantwortung genommen werden.
Der Bankensektor ist mittelfristig umzubauen. Die Aufgaben und Funktionen müssen neu
gefasst werden: Sie müssen zuallererst einen zuverlässigen und kostengünstigen
Zahlungsverkehr inklusive einer entsprechenden Bargeldversorgung sicherstellen. Zweitens
müssen Banken auf die Rolle als Kapitalsammelstellen begrenzt werden, die für Sparerinnen
und Sparer sichere, verständliche und nachhaltige Sparmöglichkeiten bieten, statt mit
deren und bankeigenem Geld riskante Geschäfte zu tätigen. Drittens müssen Banken ihre
Finanzierungsfunktion erfüllen, indem sie die Investitionen der Unternehmen und des
Staates zu annehmbaren Bedingungen über Kredite finanzieren. Das Ziel muss sein, den
Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische wie
politische Machtposition zurückzudrängen.
Um das Bankensystem wieder funktionsfähig zu machen, müssen zunächst alle
Verlustrisiken, die noch in den Bankbilanzen stecken, offengelegt werden. Dazu müssen die
gefährdeten Vermögenswerte der einzelnen Banken zu Marktpreisen in separate Einheiten
ausgelagert werden. Wo derzeit keine Marktpreise zu ermitteln sind, müssen die
„Schrottpapiere“ zum Preis von Null bewertet werden. In einigen Fällen ist ein kontrollierter
Konkurs unter Sicherung der Spareinlagen privater Sparer dabei in Kauf zu nehmen. In
anderen Fällen muss der Bund neues Eigenkapital zur Verfügung stellen und erwirbt in diesem
Umfang Anteile an der Bank und damit direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik.
• Die privaten Rating-Agenturen sind abzuschaffen und durch eine öffentliche,
europaweite Behörde zu ersetzen. DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-TÜV,
der die Geschäftspraktiken der Banken und sämtliche angebotenen Finanzprodukte
prüfen und vor der Einführung genehmigen muss.
Die Banken müssen stärker reguliert werden, risikoreiche Spekulationen sind
auszuschließen. Das Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um hohe Renditen
zu erzielen – ist als Geschäftsfeld abzuwickeln. Das Finanzsystem braucht keine
Spielbanken. Modell des neuen Finanzwesens sind Sparkassen und
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