Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
V Demokratische Teilhabe:
Für eine Demokratie, in der es was zu entscheiden gibt
Demokratie hat soziale Voraussetzungen: Alle Menschen müssen an der Gesellschaft, an
Kultur und Bildung teilhaben, frei von staatlicher Überwachung ihre Meinung bilden und am
demokratischen Prozess teilnehmen können. Wer das Gefühl hat, dass es nichts zu
entscheiden gibt, dass alle wichtigen Fragen schon vorentschieden sind, zieht sich aus der
Demokratie zurück. Wirtschaftliche Macht zieht demokratische Ohnmacht nach sich. Deshalb
muss Demokratie in wirtschaftliche Macht eingreifen. Wir erleben gegenwärtig das Gegenteil.
Die europäischen Parlamente werden im Zuge der Krisenbearbeitung ihres Einflusses
beraubt. Kanzlerin Merkel fordert eine „marktkonforme Demokratie“. Soziale Ungleichheit
schadet der Demokratie. Wir wollen einen neuen Weg einschlagen.
Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament
abzustimmen. Demokratie ist die Grundlage des Gemeinwesens. Dies bedeutet, dass alle
möglichst wirksam auch an den Entscheidungen beteiligt werden, die für alle bindend sind.
Die dafür geeigneten und notwendigen sozialen Bedingungen wollen wir stärken, die
Bürgerrechte schützen und für neue Formen der demokratischen Beteiligung eintreten.
Unser Ziel ist, eine nachhaltige Demokratisierung der Demokratie von Staat und Gesellschaft
zu befördern. Fehlentwicklungen innerhalb und außerhalb des Parlaments müssen korrigiert,
neue Impulse gegeben werden. Politische, soziale und kulturelle Teilhabe und die dazu
notwendigen Rechte sind universell zu sichern. Soziale und demokratische Rechte sind
unteilbar. Grundrechte müssen für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten, sie
dürfen für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, Migrantinnen und Migranten oder für
außerparlamentarische Initiativen und Bewegungen nicht eingeschränkt werden.
Die Beteiligung an Wahlen und Entscheidungen muss auf allen Ebenen auf Hindernisse
überprüft und verbessert werden.
• DIE LINKE fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel
gehört abgeschafft. Wir wollen das Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahres
und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen. Wir lehnen ab, dass Menschen,
die unter Vollbetreuung stehen, von der Wahl ausgeschlossen werden. Die Wahl
mittels Wahlcomputer lehnen wir ab.
• Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgängen ist längst überfällig und muss
gewährleistet werden. Das selbstverständliche Recht zu wählen ist – unabhängig vom
Gesundheitsstatus – für Menschen mit und ohne Behinderungen zu wahren.
• Wir wollen Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden auf Bundesebene sowie
umfassende Informations- und Auskunftsrechte einführen, die Gesetzgebung und
Regierungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger durch Open-Data transparent
machen.
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