Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
Gleichzeitig stehen in strukturschwachen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, viele
Wohnungen leer. Die anhaltende Belastung mit Altschulden und das Auslaufen von
Stadtumbauprogrammen erschweren eine soziale Stadtentwicklung.
Wir wollen das Grundrecht auf Wohnen verteidigen. Im Vordergrund müssen die Interessen
der Mieterinnen und Mieter stehen, nicht Marktgesetze und Finanzrenditen.
• Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss sich an den Bestandsmieten
orientieren. Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel
Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Die Nettokaltmiete in
bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung
grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der
ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mieterhöhungen allein wegen
Neuvermietung sind unzulässig.
• Wir wollen die Spekulation mit Wohnungen bekämpfen. Dazu wollen wir eine Haltefrist
beim Erwerb von Wohneigentum durch gewerbliche Immobilienkäufer einführen, um
spekulativen Wohnungshandel zu stoppen. Wiederverkauf von erworbenem
Wohneigentum wird damit steuerlich belastet. Die Steuerfreiheit bei Verkauf von
Eigentumswohnungen nach zehn Jahren durch Privatpersonen wollen wir abschaffen.
• Leerstand zu Wohnraum! Leerstand aus spekulativen Gründen und wegen steuerlicher
Abschreibung wollen wir unterbinden.
• Wir wollen Makler in die Schranken weisen: Maklerprovisionen sind grundsätzlich vom
Auftraggeber zu tragen. Wenn ein Vermieter einen Makler beauftragt, dann dürfen die
Kosten nicht auf die Mieter umgelegt werden.
Für DIE LINKE ist Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen ist im
Grundgesetz zu verankern. Wir wollen kommunale Wohnungsgesellschaften und
Genossenschaften stärken. Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau
wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe, die nicht profitierorientiert, sondern
gemeinwohlorientiert agieren. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit mittleren und
niedrigen Einkommen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen
Wohnraum ausgeben müssen.
Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll
öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Die Fördermittel dafür müssen
dauerhaft erhöht und nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Privatinvestoren,
die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, wollen wir zum anteiligen Bau von
Sozialwohnungen verpflichten. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein.
• Mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass genügend alten- und behindertengerechte
Wohnungen gebaut werden.
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