Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
Der private Reichtum nimmt zu, auch weil die Steuern für Reiche und für Unternehmen
drastisch gesenkt wurden. Wer viel hat, erhält zahlreiche Möglichkeiten, das Vermögen weiter
zu vermehren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. Wer wenig hat, muss
viel und mehrfach bezahlen: beispielsweise aufgrund der Privatisierung öffentlichen
Eigentums und des Rückbaus sozialer Sicherungssysteme. Hohe Vermögen,
Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne, Finanztransaktionen und große Erbschaften müssen
stärker besteuert beziehungsweise überhaupt erst einmal besteuert werden.
• Wir fordern, eine Vermögensteuer für Millionäre einzuführen. Dabei bleibt die erste
Million des Vermögens steuerfrei. Danach wird ein Steuersatz in Höhe von fünf
Prozent auf Privatvermögen erhoben. Für ein privates Geld- bzw. Immobilienvermögen
von zwei Millionen Euro müssten zum Beispiel 50.000 Euro Steuern im Jahr bezahlt
werden. Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro
• Große Erbschaften werden in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten viel zu
gering besteuert. Mit einer Reform der Steuersätze und der Steuerbefreiungen wollen
wir die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen. Dabei gilt ein Freibetrag
in Höhe von 150.000 Euro. Für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet
haben, Kinder, Ehegatten oder für eine vom Vererbenden benannte Person verdoppelt
sich der Freibetrag auf 300.000 Euro. Kleine und mittlere Immobilien (z.B. das Haus
der Großeltern) und selbstgenutztes Wohneigentum bleiben von unserer Reform
unberührt. Mehreinnahmen: 7 Milliarden Euro
• Die Unternehmenssteuern wurden massiv gesenkt. Die Körperschaftsteuer muss
wieder auf 25 Prozent erhöht werden. DIE LINKE setzt sich für eine europaweite
Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung zur Verhinderung von
Steuerwettbewerb ein. Die Befreiung von Veräußerungsgewinnen wollen wir
zurücknehmen. Mehreinnahmen: 35 Milliarden Euro
• Nicht nur die Vermögen und der private Reichtum haben sich ungleich entwickelt,
auch die Schere der Einkommen hat sich weiter geöffnet. DIE LINKE will eine Reform
der Einkommensteuer: Wer viel Einkommen hat, soll mehr Steuern zahlen, damit
Beschäftigte, die wenig verdienen oder ein mittleres Einkommen haben, entlastet
werden. Indem der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht wird, werden auf
Bruttolöhne bis 1.000 Euro im Monat keine Steuern mehr fällig. Monatliche
Bruttolöhne bis 6.000 Euro werden entlastet, indem der Tarifverlauf der
Einkommenssteuer geglättet wird. Das bedeutet konkret: Bei einem monatlichen
Verdienst in Höhe von 2.500 Euro müssen rund 85 Euro weniger Steuern gezahlt
werden. Der Spitzensteuersatz dagegen soll ab einem Einkommen von 65.000 Euro
pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) erhöht werden.
• Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: Jeder Euro, der über einer
Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden (Reichensteuer).
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